Monat: August 2018

08.08.2018: „Starker Verfassungsschutz ist unverzichtbar“

„Starker Verfassungsschutz ist unverzichtbar“

Das Landesamt für Verfassungsschutz ist im vergangenen Jahr neu geordnet worden und inzwischen keine eigene Behörde mehr, sondern die Abteilung Fünf des Innenministeriums. CDU-Innenminister Klaus Bouillon und der Leiter der Abteilung, Helmut Albert, zogen am Mittwoch Bilanz für das vergangene Jahr und stellten das „Lagebild Verfassungsschutz 2017“ vor.

„Das nunmehr vorliegende Lagebild 2017 führt erneut eindrucksvoll vor Augen, dass in einer wehrhaften Demokratie ein starker Verfassungsschutz unverzichtbar ist“, so Innenminister Klaus Bouillon. Es gibt mehr Salafisten und Islamisten, mehr Rechtsextreme und Reichsbürger im Saarland – trotzdem sehen Bouillon und Amtschef Albert keinen Grund zur Panik. Auch dank der Arbeit der Verfassungsschützer sei die Lage im Saarland nach wie vor keineswegs besorgniserregend. Das gelte auch für das Thema islamistischer Terrorismus, das Schwerpunktthema der Verfassungsschützer im Land. Hier gab es im vergangenen Jahr erstmals drei Verfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

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08.08.2018: Saarland: Zahl der Islamisten und Rechtsextremisten steigt

Saarland: Zahl der Islamisten und Rechtsextremisten steigt

Am Mittwoch (8. August 2018) stellte Innenminister Klaus Bouillon das „Lagebild Verfassungsschutz 2017“ vor. Im Kern geht es um Islamismus sowie islamistischen Terrorismus.

Im Vergleich zum Vorjahr, das geht aus dem Dokument hervor, stiegen im Saarland die Straftaten mit erwiesenem (oder vermutendem) islamistischem Hintergrund von neun auf 12 Taten an.

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08.08.2018: Wieder Schiedsverfahren um AfD-Parteitag im Saarland

Wieder Schiedsverfahren um AfD-Parteitag im Saarland

Saarbrücken. Bei der als zerstritten geltenden AfD im Saarland gibt es erneut Ärger um einen geplanten Parteitag.

Nachdem parteiinterne Kritiker bereits für den ursprünglich geplanten Termin Mitte Juni das Schiedsgericht angerufen und damit Erfolg hatten, bemühen sie sich nun, auch den neuen Termin am Sonntag (12. August) zu verhindern.

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07.08.2018: Keine Hinweise auf Täter nach Überfall auf AfD-Politiker

Keine Hinweise auf Täter nach Überfall auf AfD-Politiker

Saarbrücken. Nach dem nächtlichen Raubüberfall auf den AfD-Landtagsabgeordneten Lutz Hecker (die SZ berichtete) in der Nacht auf Sonntag in der Homburger Innenstadt haben die Ermittler bislang keine Hinweise auf den Täter.

Die Staatsanwalt Saarbrücken teilte auf Anfrage der SZ mit, es lägen „keine Hinweise auf politische Motive“ vor. Die Ermittlungen werden daher von Experten des Landespolizeipräsidiums für Raub-und Vermögensdelikte geführt und nicht von der Staatsschutz-Abteilung. Lutz Hecker war zusammengeschlagen worden, gestern wurde der Kieferbruch operiert.

07.08.2018: Saarbrücken: Staatsanwalt ermittelt gegen Jacky Süßdorf (NPD)

Saarbrücken: Staatsanwalt ermittelt gegen Jacky Süßdorf (NPD)

Verstößt die Saarbrücker NPD-Funktionärin Jacky Süßdorf mit einem Facebook-Post gegen das Gesetz? Diesen Verdacht prüft jetzt die Saarbrücker Staatsanwaltschaft. Im Zentrum des Vorermittlungsverfahrens: Eine Bastelanleitung für Hakenkreuze.

Erst kürzlich veröffentlichte Jacky Süßdorf (NPD) auf ihrer Facebook-Seite eine Bastelanleitung für Hakenkreuze. Aktuell ist von dem Beitrag nichts mehr zu sehen – und das wohl nicht grundlos. Denn die Saarbrücker Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen die NPD-Funktionärin.

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07.08.2018: Staatsanwaltschaft prüft Hakenkreuz-Bastelanleitung

Staatsanwaltschaft prüft Hakenkreuz-Bastelanleitung

Der Facebook-Beitrag einer Saarbrücker NPD-Politikerin hat Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken ausgelöst. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Mario Krah, bestätigte dem SR, dass eine entsprechende Anzeige eingegangen sei.

Derzeit werde geprüft, ob überhaupt ein Anfangsverdacht einer Straftat bestehe. Dabei gehe es um die Verwendung des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation beziehungsweise um die Verbreitung von Propagandamitteln.

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07.08.2018: Nach Überfall in Homburg: Lutz Hecker (AfD) muss operiert werden

Nach Überfall in Homburg: Lutz Hecker (AfD) muss operiert werden

In der Nacht auf Sonntag (5. August 2018) ist der AfD-Landtagsabgeordnete Lutz Hecker (49) in Homburg überfallen worden. Aufgrund von Kieferbrüchen soll heute eine Operation des 49-Jährigen stattfinden.

Lutz Hecker war Samstagnacht zu Fuß in der Innenstadt von Homburg, etwa zwischen der Talstraße und der Eisenbahnstraße, unterwegs. Dort attackierte ihn ein bislang unbekannter Täter und stahl ihm den Geldbeutel.

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06.08.2018: Raubüberfall auf AfD-Landtagsabgeordneten

Raubüberfall auf AfD-Landtagsabgeordneten

Der AfD-Landtagsabgeordnete Lutz Hecker ist in der Nacht auf Sonntag in Homburg überfallen worden. Polizeisprecher Georg Himbert bestätigte dem SR einen entsprechenden Bericht der Saarbrücker Zeitung.

Hecker war zu Fuß in der Homburger Innenstadt unterwegs, als er von einem unbekannten Täter zusammengeschlagen und ausgeraubt wurde. Der Täter raubte die Geldbörse und flüchtete.

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06.08.2018: AfD-Abgeordneter Hecker muss nach Raubüberfall operiert werden

AfD-Abgeordneter Hecker muss nach Raubüberfall operiert werden

Lutz Hecker wird nach dem Angriff in der Homburger Uniklinik behandelt. Foto: dpa / Oliver Dietze

Homburg. Der AfD-Landtagsabgeordnete Lutz Hecker ist in der Nacht auf Sonntag in der Homburger Innenstadt Opfer eines Raubüberfalls geworden. Ein bislang unbekannter Täter schlug auf den 49-Jährigen ein und stahl seinen Geldbeutel, wie die Polizei bestätigte. Hecker, der in der Homburger Uniklinik behandelt wird, sagte der SZ, sein Kiefer sei zwei Mal gebrochen, daher müsse er am Dienstag operiert werden. Er rechne damit, dass er mehrere Wochen lang ausfallen wird.Im Bericht der Polizeiinspektion Homburg vom Wochenende, in dem das Opfer nicht namentlich genannt wurde, war zunächst von leichten Verletzungen die Rede. „Die Hintergründe der Tat sind noch nicht klar“, sagte Polizeisprecher Georg Himbert. Mit den Ermittlungen sind Fachleute des Landespolizeipräsidiums für Raub- und Vermögensdelikte beauftragt.

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06.08.2018: Raub in Homburg: 49-jähriger Mann wird zusammengeschlagen

Raub in Homburg: 49-jähriger Mann wird zusammengeschlagen

In der Nacht von Samstag auf Sonntag (04.-05. August 2018) wurde ein 49-jähriger Mann in Homburg Opfer eines Raubes.

Der 49-Jährige war Samstagnacht zu Fuß in der Homburger Innenstadt (im Bereich zwischen Talstraße und Eisenbahnstraße) unterwegs, als er von einem bislang unbekannten Täter unangekündigt zusammengeschlagen wurde. Der Angreifer ergriff nach der Prügelattacke die Geldbörse seines Opfers.

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