Autor: afax

08.08.2018: Verfassungsschutz beobachtet jetzt die „Identitäre Bewegung“

Verfassungsschutz beobachtet jetzt die „Identitäre Bewegung“

Helmut Albert, Leiter des Verfassungsschutzes im Saarland. Foto: Oliver Dietze

Saarbrücken. Die Zahl der Rechtsextremisten steigt. Darunter ist auch eine relativ neue Bewegung, die dem Verfassungsschutz Sorge bereitet.

Sie wenden sich gegen „Multikulti“, „massive muslimische Zuwanderung“ und den „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“. Was seine Anfänge in Frankreich nahm, ist inzwischen auch ins Saarland übergeschwappt: die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“. 2015 habe es erste Hinweise auf die Gruppierung gegeben, sagt Helmut Albert, Leiter des saarländischen Verfassungsschutzes bei der Vorstellung des „Lagebilds Verfassungsschutz 2017“. Inzwischen habe sich ein Sympathisantenkreis von 30 bis 40 Personen etabliert, der sich zu monatlichen Stammtischen trifft. Seit November vergangenen Jahres wird die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Albert spricht von einem Fall, „der uns gewisse Sorgen bereitet“. Die Bewegung sei ein „Sammelbecken für ehemalige NPDler und Enttäuschte der rechtsextremistischen Szene““. Arbeitsfähige Strukturen habe sie bislang aber noch nicht aufgebaut.

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08.08.2018: Saarland: Der hochverehrte Ministerpräsident, der ein Nazi war

Saarland: Der hochverehrte Ministerpräsident, der ein Nazi war

Uwe Loebens ist Journalist beim Saarländischen Rundfunk. Vor kurzem wagt Loebens in den Augen einiger wichtiger Saarländer etwas Ungeheuerliches. Er berichtet über die braune Vergangenheit des ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Franz Josef Röder.

Danach hagelt es Protestbriefe – nicht nur aus der Bevölkerung, auch die saarländische Staatskanzlei schreibt an den Saarländischen Rundfunk. Die Staatskanzlei sieht in dem Radiobericht offenbar eine Majestätsbeleidigung, protestiert empört beim Sender: Röder sei kein Nazi. Die Staatskanzlei führt namhafte Professoren an, um zu belegen, dass man Röder „weder als Nationalisten noch als Nazi“ bezeichnen könne. So wie auch eine Studie von Professor Norbert Frei, die zur „Objektivierung der Debatte“ beitragen könne. Der Radiobericht habe den Zuhörer mit einer „einseitigen Sichtweise“ allein gelassen.

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08.08.2018: „Starker Verfassungsschutz ist unverzichtbar“

„Starker Verfassungsschutz ist unverzichtbar“

Das Landesamt für Verfassungsschutz ist im vergangenen Jahr neu geordnet worden und inzwischen keine eigene Behörde mehr, sondern die Abteilung Fünf des Innenministeriums. CDU-Innenminister Klaus Bouillon und der Leiter der Abteilung, Helmut Albert, zogen am Mittwoch Bilanz für das vergangene Jahr und stellten das „Lagebild Verfassungsschutz 2017“ vor.

„Das nunmehr vorliegende Lagebild 2017 führt erneut eindrucksvoll vor Augen, dass in einer wehrhaften Demokratie ein starker Verfassungsschutz unverzichtbar ist“, so Innenminister Klaus Bouillon. Es gibt mehr Salafisten und Islamisten, mehr Rechtsextreme und Reichsbürger im Saarland – trotzdem sehen Bouillon und Amtschef Albert keinen Grund zur Panik. Auch dank der Arbeit der Verfassungsschützer sei die Lage im Saarland nach wie vor keineswegs besorgniserregend. Das gelte auch für das Thema islamistischer Terrorismus, das Schwerpunktthema der Verfassungsschützer im Land. Hier gab es im vergangenen Jahr erstmals drei Verfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

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08.08.2018: Saarland: Zahl der Islamisten und Rechtsextremisten steigt

Saarland: Zahl der Islamisten und Rechtsextremisten steigt

Am Mittwoch (8. August 2018) stellte Innenminister Klaus Bouillon das „Lagebild Verfassungsschutz 2017“ vor. Im Kern geht es um Islamismus sowie islamistischen Terrorismus.

Im Vergleich zum Vorjahr, das geht aus dem Dokument hervor, stiegen im Saarland die Straftaten mit erwiesenem (oder vermutendem) islamistischem Hintergrund von neun auf 12 Taten an.

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08.08.2018: Wieder Schiedsverfahren um AfD-Parteitag im Saarland

Wieder Schiedsverfahren um AfD-Parteitag im Saarland

Saarbrücken. Bei der als zerstritten geltenden AfD im Saarland gibt es erneut Ärger um einen geplanten Parteitag.

Nachdem parteiinterne Kritiker bereits für den ursprünglich geplanten Termin Mitte Juni das Schiedsgericht angerufen und damit Erfolg hatten, bemühen sie sich nun, auch den neuen Termin am Sonntag (12. August) zu verhindern.

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07.08.2018: Keine Hinweise auf Täter nach Überfall auf AfD-Politiker

Keine Hinweise auf Täter nach Überfall auf AfD-Politiker

Saarbrücken. Nach dem nächtlichen Raubüberfall auf den AfD-Landtagsabgeordneten Lutz Hecker (die SZ berichtete) in der Nacht auf Sonntag in der Homburger Innenstadt haben die Ermittler bislang keine Hinweise auf den Täter.

Die Staatsanwalt Saarbrücken teilte auf Anfrage der SZ mit, es lägen „keine Hinweise auf politische Motive“ vor. Die Ermittlungen werden daher von Experten des Landespolizeipräsidiums für Raub-und Vermögensdelikte geführt und nicht von der Staatsschutz-Abteilung. Lutz Hecker war zusammengeschlagen worden, gestern wurde der Kieferbruch operiert.

07.08.2018: Saarbrücken: Staatsanwalt ermittelt gegen Jacky Süßdorf (NPD)

Saarbrücken: Staatsanwalt ermittelt gegen Jacky Süßdorf (NPD)

Verstößt die Saarbrücker NPD-Funktionärin Jacky Süßdorf mit einem Facebook-Post gegen das Gesetz? Diesen Verdacht prüft jetzt die Saarbrücker Staatsanwaltschaft. Im Zentrum des Vorermittlungsverfahrens: Eine Bastelanleitung für Hakenkreuze.

Erst kürzlich veröffentlichte Jacky Süßdorf (NPD) auf ihrer Facebook-Seite eine Bastelanleitung für Hakenkreuze. Aktuell ist von dem Beitrag nichts mehr zu sehen – und das wohl nicht grundlos. Denn die Saarbrücker Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen die NPD-Funktionärin.

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07.08.2018: Staatsanwaltschaft prüft Hakenkreuz-Bastelanleitung

Staatsanwaltschaft prüft Hakenkreuz-Bastelanleitung

Der Facebook-Beitrag einer Saarbrücker NPD-Politikerin hat Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken ausgelöst. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Mario Krah, bestätigte dem SR, dass eine entsprechende Anzeige eingegangen sei.

Derzeit werde geprüft, ob überhaupt ein Anfangsverdacht einer Straftat bestehe. Dabei gehe es um die Verwendung des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation beziehungsweise um die Verbreitung von Propagandamitteln.

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07.08.2018: Nach Überfall in Homburg: Lutz Hecker (AfD) muss operiert werden

Nach Überfall in Homburg: Lutz Hecker (AfD) muss operiert werden

In der Nacht auf Sonntag (5. August 2018) ist der AfD-Landtagsabgeordnete Lutz Hecker (49) in Homburg überfallen worden. Aufgrund von Kieferbrüchen soll heute eine Operation des 49-Jährigen stattfinden.

Lutz Hecker war Samstagnacht zu Fuß in der Innenstadt von Homburg, etwa zwischen der Talstraße und der Eisenbahnstraße, unterwegs. Dort attackierte ihn ein bislang unbekannter Täter und stahl ihm den Geldbeutel.

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06.08.2018: Raubüberfall auf AfD-Landtagsabgeordneten

Raubüberfall auf AfD-Landtagsabgeordneten

Der AfD-Landtagsabgeordnete Lutz Hecker ist in der Nacht auf Sonntag in Homburg überfallen worden. Polizeisprecher Georg Himbert bestätigte dem SR einen entsprechenden Bericht der Saarbrücker Zeitung.

Hecker war zu Fuß in der Homburger Innenstadt unterwegs, als er von einem unbekannten Täter zusammengeschlagen und ausgeraubt wurde. Der Täter raubte die Geldbörse und flüchtete.

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