Kategorie: Presse

07.11.2017: Prozess gegen AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung

Prozess gegen AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung

Ottweiler. Die Eppelborner AfD-Politikerin Jeanette Ihme muss sich am 29. November um 9.30 Uhr vor einer Strafrichterin des Amtsgerichts Ottweiler wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten. Ihme hatte im August auf ihrer Facebook-Seite einen „Focus“-Bericht über den Einsatz von Schiffen zur Rettung von Flüchtlingen mit den Worten kommentiert: „Am besten alle samt Inhalt versenken. Ja, ich meine das ernst. Ich habe keinen Bock auf diese kriminellen Schlepperbanden und genauso wenig auf ihre Kundschaft, die sich hier aufführt wie die Primaten.“ Wegen dieser menschenverachtenden Aussage sollte Ihme eine Geldstrafe von 2700 Euro zahlen. Doch Ihme, die im AfD-Landesvorstand sitzt, legte offenbar dagegen Widerspruch ein, so dass es nun zum Prozess vor dem Amtsgericht kommt.

18.10.2017: Parteiausschlussverfahren gegen Saarlouiser Linken

Parteiausschlussverfahren gegen Saarlouiser Linken

Der antisemitische Facebook-Post des Saarlouiser Linkenchefs Mekan Kolasinac sorgt parteiintern weiter für Aufregung. Gestern Abend hat der Landesvorstand der Linken die Äußerungen Kolasinacs zu Parteichef Riexinger missbilligt und mehrheitlich ein Parteiausschlussverfahren beschlossen.

In der Auseinandersetzung zwischen der Parteispitze und der Bundestagsfraktion hatte Kolasinac Riexinger als falschen, hinterlistigen Juden bezeichnet. Zwar hatte Kolasinac den Facebookeintrag nach wenigen Minuten offenbar wieder gelöscht und sich dafür auch bei der jüdischen Gemeinde im Saarland entschuldigt. Der Landesvorstand der Saarlinken hat diese Entschuldigung allerdings mehrheitlich nicht angenommen. Antisemitische Äußerungen hätten in der Partei nichts zu suchen, widersprächen zudem eindeutig der Satzung. Mit dem Post habe sich Kolasinac parteischädigend verhalten.

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17.10.2017: Antisemitische Äußerung sorgt für Empörung

Antisemitische Äußerung sorgt für Empörung

Der Vorsitzende des Linken-Stadtverbands Saarlouis, Mekan Kolasinac, hat mit einer antisemitischen Äußerung den Linken-Bundesvorsitzenden Riexinger kritisiert. In einem Kommentar in einem sozialen Netzwerk hat er Riexinger als „falschen hinterlistigen Juden“ bezeichnet.

In einer schriftlichen Stellungnahme distanziert sich Kolasinac von seiner Wortwahl, behauptet die Auto-Korrektur im Handy sei möglicherweise Schuld gewesen. Er habe den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger eigentlich als „falschen, hinterlistigen Judas“ bezeichnen wollen. Diese Bezeichnung macht es allerdings nicht wirklich besser, denn Judas ist bis heute die Symbolfigur des Verräters, und Juden wurden in der Geschichte häufig des Verrats bezichtigt.

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10.10.2017: Strafbefehl gegen saarländische AfD-Politikerin

Strafbefehl gegen saarländische AfD-Politikerin

Das Amtsgericht Ottweiler hat einen Strafbefehl gegen die saarländische AfD-Politikerin Jeanette Ihme erlassen. Grund ist ein verachtender Kommentar im Internet.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht gegen Jeanette Ihme eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu insgesamt 2.700 Euro verhängt.

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01.10.2017: NPD-Funktionär hat Partei verlassen

NPD-Funktionär hat Partei verlassen

Der Völklinger Sascha Pfeiffer hat mitgeteilt, dass er die Nationaldemokratische Partei Deutschlands verlassen habe, und zwar bereits zum 23. August. Nach eigenen Angaben war er zuvor deren Vorsitzender in der Stadt. Pfeiffer gehört außerdem dem Stadtrat und dem Ortsrat Völklingen an; diese Mandate will er behalten.

Die Stadt Völklingen hat auf ihrer Website seine Parteizugehörigkeit kommentarlos korrigiert. In beiden Gremien ist Pfeiffer bislang nicht aufgefallen.

20.09.2017: Rundum-Persilschein für Sulzbacher Salafisten

Rundum-Persilschein für Sulzbacher Salafisten

Sulzbach. Sulzbachs Stadtrat hat zum Thema Sicherheit getagt. Verfassungsschutz-Chef Albert sagte dabei: Von Muslimen an der Saar geht keine Gefahr aus.

Es gibt Veranstaltungen, die brennen sich in das Gedächtnis ein. Eine solche fand am vergangenen Montagabend in der Sulzbacher Aula statt. Dort tagte der Stadtrat – vor einer riesigen Zuschauermenge. Das beherrschende Thema der Sitzung: Die allgemeine Sicherheitslage im Saarland – insbesondere in Sulzbach, weil dort im kommenden Jahr eine Moschee der Muslimischen Gemeinde Saarland (MGS) ihre Pforten öffnet, die knapp 200 Personen Platz bieten wird (wir berichteten).

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19.09.2017: Albert: Moschee ist ungefährlich

Albert: Moschee ist ungefährlich

Sulzbach. Islamische Fundamentalisten in Sulzbach – davon kann nach Angaben des Saar-Verfassungsschutzes nicht die Rede sein.

Die Muslimische Gemeinde Saarland mit Sitz in Sulzbach muss niemand fürchten. Das hat am Dienstagabend der Chef des saarländischen Verfassungsschutzes, Helmut Albert, versichert. Die Vertreter des Vereins sowie der für ihn tätige Imam habe fundamentalistischen Tendenzen des Islam abgeschworen, sagte der Fachmann während einer Stadtratssitzung. Demnach gehe von der saarlandweit aktiven Religionsgruppe, die in Sulzbach eine große Moschee errichten will, keine Gefahr aus. Zu der öffentlichen Sitzung des kommunalpolitischen Gremiums waren wegen dieses Tagesordnungspunktes ungewöhnlich viele Zuhörer gekommen. Bereits vor einigen Wochen hatte ein Bürgerbündnis sowie rechte Gruppen und Parteien gegen das geplante Gotteshaus demonstriert.

03.09.2017: NPD-Politiker Babic zurecht rausgeworfen

NPD-Politiker Babic zurecht rausgeworfen

Das Verwaltungsgericht Trier hat entscheiden, dass der Rauswurf des NPD-Funktionärs Safet Babic aus einer Stadtratssitzung rechtens gewesen ist. Dies wurde dem SWR bestätigt.

Ebenso zulässig war das anschließend von der Stadt ausgesprochene Hausverbot für die folgende Stadtratssitzung. Dies gehe aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts hervor, sagte der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) dem SWR.

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22.08.2017: Hausverbot für Trierer NPD-Funktionär – Noch keine Entscheidung im Babic-Verfahren (Update)

Hausverbot für Trierer NPD-Funktionär – Noch keine Entscheidung im Babic-Verfahren (Update)

(Trier) Im Verfahren um ein gegen den NPD-Landesvize Safet Babic verhängtes Hausverbot gibt es noch keine Entscheidung. Das Trierer Verwaltungsgericht will nach Angaben seines Präsidenten Georg Schmidt innerhalb von zwei Wochen entscheiden, ob das von der Stadt Trier gegen den 36-Jährigen verhängte Hausverbot rechtmäßig war.

(sey) Der NPD-Funktionär hatte in der Einwohnerfragestunde als Zuhörer eine Sitzung des Stadtrats gestört, so dass diese unterbrochen werden musste. Daraufhin war gegen Babic ein Hausverbot verhängt worden. Ein Eilantrag des 36-Jährigen gegen das Hausverbot war im April vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden.

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15.08.2017: Keine parteiinternen Konsequenzen

Keine parteiinternen Konsequenzen

Die möglicherweise volksverhetzenden Äußerungen der beiden Saar-AfD Politikerinnen Ihme und Hadjimohamadvali haben parteiintern bis auf weiteres keine Konsequenzen. Das teilte AfD-Landeschef Dörr dem SR mit.

Dörr sagte dem SR, Ihme habe sich auf der Vorstandssitzung am Montagabend für ihre Äußerungen entschuldigt und eingeräumt, dass sie damit der Partei geschadet habe. Der Vorstand habe ihr einstimmig eine Rüge erteilt. Ihme könne aber weiterhin Mitglied im Landesvorstand bleiben. Mit dem Fall der Bundestagskandidatin Hadjimohamadvali hat sich der Vorstand nach Dörrs Angaben nicht befasst.

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