Kategorie: Saarländischer Rundfunk

10.08.2018: Der Fall Röder – Chronologie eines Historikerstreits

Der Fall Röder – Chronologie eines Historikerstreits

Seit 2003 streiten die Historiker im Saarland um die frühen Karrierejahre des späteren Ministerpräsidenten Franz-Josef Röder: Wie nahe stand der spätere CDU-Politiker der Nazi-Ideologie zwischen 1933 und 1945? Was genau wirft man ihm vor? Was sagen Röder-Kritiker und -Verteidiger? Für SR 2 KulturRadio fasst Sally-Charell Delin den Historikerstreit chronologisch zusammen.

Alles beginnt im Jahr 2003: Der Historiker und Journalist Erich Später veröffentlicht in den Saarbrücker Heften einen Artikel, der auf diverse nationalsozialistische Mitgliedschaften des langjährigen saarländischen Ministerpräsidenten Franz Josef Röder hinweist. Eine bisher wenig diskutierte Tatsache – und auch diesmal bleibt die vom Autor erwartete Reaktion aus.

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09.08.2018: Eklat nach Diskussionsrunde im Landtag

Eklat nach Diskussionsrunde im Landtag

Im Anschluss an eine Diskussionsrunde mit Schülern im saarländischen Landtag ist es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem AfD-Abgeordneten Rudolf Müller und einer Gruppe von Schülern des Illtalgymnasiums Illingen/Saar gekommen. Das haben mehrere Beteiligte dem Saarländischen Rundfunk bestätigt.

Nach der Veranstaltung Ende Juni sei der AfD-Politiker gezielt auf die Schüler aus der zehnten Klasse zugegangen und habe sie für ihre Sichtweisen teils scharf angegriffen. Unter anderem habe er ihnen vorgeworfen, sie seien von der „linksgrünen Lügenpresse“ verblendet. „Mich würde interessieren, ob Sie in den dreißiger Jahren den Mund auch so weit aufgemacht hätten“, soll Müller die Schüler gefragt haben.

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08.08.2018: Verfassungsschutz beobachtet jetzt die „Identitäre Bewegung“

Verfassungsschutz beobachtet jetzt die „Identitäre Bewegung“

Helmut Albert, Leiter des Verfassungsschutzes im Saarland. Foto: Oliver Dietze

Saarbrücken. Die Zahl der Rechtsextremisten steigt. Darunter ist auch eine relativ neue Bewegung, die dem Verfassungsschutz Sorge bereitet.

Sie wenden sich gegen „Multikulti“, „massive muslimische Zuwanderung“ und den „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“. Was seine Anfänge in Frankreich nahm, ist inzwischen auch ins Saarland übergeschwappt: die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“. 2015 habe es erste Hinweise auf die Gruppierung gegeben, sagt Helmut Albert, Leiter des saarländischen Verfassungsschutzes bei der Vorstellung des „Lagebilds Verfassungsschutz 2017“. Inzwischen habe sich ein Sympathisantenkreis von 30 bis 40 Personen etabliert, der sich zu monatlichen Stammtischen trifft. Seit November vergangenen Jahres wird die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Albert spricht von einem Fall, „der uns gewisse Sorgen bereitet“. Die Bewegung sei ein „Sammelbecken für ehemalige NPDler und Enttäuschte der rechtsextremistischen Szene““. Arbeitsfähige Strukturen habe sie bislang aber noch nicht aufgebaut.

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08.08.2018: „Starker Verfassungsschutz ist unverzichtbar“

„Starker Verfassungsschutz ist unverzichtbar“

Das Landesamt für Verfassungsschutz ist im vergangenen Jahr neu geordnet worden und inzwischen keine eigene Behörde mehr, sondern die Abteilung Fünf des Innenministeriums. CDU-Innenminister Klaus Bouillon und der Leiter der Abteilung, Helmut Albert, zogen am Mittwoch Bilanz für das vergangene Jahr und stellten das „Lagebild Verfassungsschutz 2017“ vor.

„Das nunmehr vorliegende Lagebild 2017 führt erneut eindrucksvoll vor Augen, dass in einer wehrhaften Demokratie ein starker Verfassungsschutz unverzichtbar ist“, so Innenminister Klaus Bouillon. Es gibt mehr Salafisten und Islamisten, mehr Rechtsextreme und Reichsbürger im Saarland – trotzdem sehen Bouillon und Amtschef Albert keinen Grund zur Panik. Auch dank der Arbeit der Verfassungsschützer sei die Lage im Saarland nach wie vor keineswegs besorgniserregend. Das gelte auch für das Thema islamistischer Terrorismus, das Schwerpunktthema der Verfassungsschützer im Land. Hier gab es im vergangenen Jahr erstmals drei Verfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

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07.08.2018: Staatsanwaltschaft prüft Hakenkreuz-Bastelanleitung

Staatsanwaltschaft prüft Hakenkreuz-Bastelanleitung

Der Facebook-Beitrag einer Saarbrücker NPD-Politikerin hat Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken ausgelöst. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Mario Krah, bestätigte dem SR, dass eine entsprechende Anzeige eingegangen sei.

Derzeit werde geprüft, ob überhaupt ein Anfangsverdacht einer Straftat bestehe. Dabei gehe es um die Verwendung des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation beziehungsweise um die Verbreitung von Propagandamitteln.

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06.08.2018: Raubüberfall auf AfD-Landtagsabgeordneten

Raubüberfall auf AfD-Landtagsabgeordneten

Der AfD-Landtagsabgeordnete Lutz Hecker ist in der Nacht auf Sonntag in Homburg überfallen worden. Polizeisprecher Georg Himbert bestätigte dem SR einen entsprechenden Bericht der Saarbrücker Zeitung.

Hecker war zu Fuß in der Homburger Innenstadt unterwegs, als er von einem unbekannten Täter zusammengeschlagen und ausgeraubt wurde. Der Täter raubte die Geldbörse und flüchtete.

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24.07.2018: Zahl der Reichsbürger im Saarland konstant

Zahl der Reichsbürger im Saarland konstant

In Deutschland ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter deutlich gestiegen. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht des Bundes hervor, der am Dienstag vorgestellt wurde. Im Saarland ist die Zahl der Reichsbürger dagegen konstant geblieben.

Bundesweit gehören rund 16.500 Menschen der sogenannten Reichsbürger-Szene an. 2016 waren es noch 10.000 Menschen. Für das Saarland wird der Verfassungsschutzbericht zwar erst noch vorgestellt. Klar ist aber schon jetzt, dass hierzulande die Zahl der Reichsbürger mit rund 110 konstant geblieben ist.

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16.07.2018: Linken-Politiker soll 500 Euro Geldauflage zahlen

Linken-Politiker soll 500 Euro Geldauflage zahlen

Der Chef der Saarlouiser Linken, Mekan Kolasinac, soll wegen antisemitischer Äußerungen eine Geldauflage von 500 Euro zahlen. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft auf SR-Anfrage.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist das Ermittlungsverfahren gegen den Linkenpolitiker wegen Volksverhetzung eingestellt worden. Es sei lediglich von „geringer Schuld“ auszugehen, da Kolasinac den entsprechenden Facebook-Post nach kurzer Zeit wieder gelöscht habe. Deshalb reiche der Antrag auf Verhängung einer Geldauflage aus.

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25.06.2018: Welsch droht Entzug der Ehrensenatorwürde

Welsch droht Entzug der Ehrensenatorwürde

Dem früheren saarländischen Ministerpräsidenten Heinrich Welsch droht wegen seiner NS-Vergangenheit posthum der Entzug der Ehrensenatorwürde der Universität des Saarlandes. Uni-Präsident Manfred Schmitt will einen entsprechenden Antrag in den Senat der Uni einbringen. Zuvor hatten bereits Vertreter der Studierenden den Entzug gefordert.

„Wer aktiv hier als Gestapoleiter in Trier Leute nach Berlin gemeldet hat, die im Saargebiet im Widerstand aktiv waren, der hat es nicht verdient, diesen Ehrentitel zu tragen, egal wie er sich danach für diese Universität eingebracht hat“, sagte Dennis Kundrus von der Linken Liste.

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22.06.2018: Reaktionen der Parteien auf den Saarlandtrend

Reaktionen der Parteien auf den Saarlandtrend

Die im saarländischen Landtag vertretenen Parteien sehen in den Ergebnissen des Saarlandtrends meist Positives, blicken aber auch kritisch auf die Ergebnisse. Eine Diskussion gibt es über das Abschneiden der AfD.

Die Parteien im saarländischen Landtag haben die Ergebnisse des aktuellen Saarlandtrends unterschiedlich bewertet. So betonen CDU und SPD, dass sie im Saarland deutlich bessere Umfrageergebnisse erzielen als in anderen Bundesländern. Die Linke sieht Potenzial für ihre Arbeit im Saarland. Die AfD spricht von den Früchten ihrer Arbeit im Landtag.

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