Kategorie: Saarländischer Rundfunk

17.10.2017: Antisemitische Äußerung sorgt für Empörung

Antisemitische Äußerung sorgt für Empörung

Der Vorsitzende des Linken-Stadtverbands Saarlouis, Mekan Kolasinac, hat mit einer antisemitischen Äußerung den Linken-Bundesvorsitzenden Riexinger kritisiert. In einem Kommentar in einem sozialen Netzwerk hat er Riexinger als „falschen hinterlistigen Juden“ bezeichnet.

In einer schriftlichen Stellungnahme distanziert sich Kolasinac von seiner Wortwahl, behauptet die Auto-Korrektur im Handy sei möglicherweise Schuld gewesen. Er habe den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger eigentlich als „falschen, hinterlistigen Judas“ bezeichnen wollen. Diese Bezeichnung macht es allerdings nicht wirklich besser, denn Judas ist bis heute die Symbolfigur des Verräters, und Juden wurden in der Geschichte häufig des Verrats bezichtigt.

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10.10.2017: Strafbefehl gegen saarländische AfD-Politikerin

Strafbefehl gegen saarländische AfD-Politikerin

Das Amtsgericht Ottweiler hat einen Strafbefehl gegen die saarländische AfD-Politikerin Jeanette Ihme erlassen. Grund ist ein verachtender Kommentar im Internet.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht gegen Jeanette Ihme eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu insgesamt 2.700 Euro verhängt.

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03.09.2017: NPD-Politiker Babic zurecht rausgeworfen

NPD-Politiker Babic zurecht rausgeworfen

Das Verwaltungsgericht Trier hat entscheiden, dass der Rauswurf des NPD-Funktionärs Safet Babic aus einer Stadtratssitzung rechtens gewesen ist. Dies wurde dem SWR bestätigt.

Ebenso zulässig war das anschließend von der Stadt ausgesprochene Hausverbot für die folgende Stadtratssitzung. Dies gehe aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts hervor, sagte der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) dem SWR.

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15.08.2017: Keine parteiinternen Konsequenzen

Keine parteiinternen Konsequenzen

Die möglicherweise volksverhetzenden Äußerungen der beiden Saar-AfD Politikerinnen Ihme und Hadjimohamadvali haben parteiintern bis auf weiteres keine Konsequenzen. Das teilte AfD-Landeschef Dörr dem SR mit.

Dörr sagte dem SR, Ihme habe sich auf der Vorstandssitzung am Montagabend für ihre Äußerungen entschuldigt und eingeräumt, dass sie damit der Partei geschadet habe. Der Vorstand habe ihr einstimmig eine Rüge erteilt. Ihme könne aber weiterhin Mitglied im Landesvorstand bleiben. Mit dem Fall der Bundestagskandidatin Hadjimohamadvali hat sich der Vorstand nach Dörrs Angaben nicht befasst.

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14.08.2017: Ermittlungen gegen zweite AfD-Politikerin

Ermittlungen gegen zweite AfD-Politikerin

Die Staatsanwaltschaft hat nun auch gegen die Eppelborner AfD-Politikerin Jeanette Ihme ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es ist das zweite Ermittlungsverfahren gegen eine saarländische AfD-Politikerin innerhalb kurzer Zeit. Wieder geht es um den Verdacht der Volksverhetzung.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dem SR, eine Überprüfung des umstrittenen Facebook-Eintrags der AfD-Politikerin habe einen hinreichenden Anfangsverdacht für Volksverhetzung ergeben. Ihme hatte auf ihrer Facebook-Seite über Schlepperboote im Mittelmeer geschrieben, dass man diese am besten alle samt Inhalt versenken solle. Ihme ist Beisitzerin im AfD-Landesvorstand.

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08.08.2017: AfD-Politikerin will Schlepperboote versenken

AfD-Politikerin will Schlepperboote versenken

Eine saarländische AfD-Politikerin hat auf Facebook eine Nachricht veröffentlicht, in der sie sich für das Versenken von Schlepperbooten ausspricht. Der Beitrag wurde von Facebook zunächst entfernt, von dem AfD-Mitglied aber erneut als Screenshot veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft will den Beitrag überprüfen.Kriminelle Schlepperbanden sowie ihre – Zitat – „Kundschaft, die sich hier aufführt, wie die Primaten“, sollten am besten alle versenkt werden. Diese Nachricht hatte die AfD-Politikerin auf Facebook veröffentlicht.

Das Soziale Netzwerk hatte die Nachricht gelöscht. Auf einem Foto, das die AfD-Politikerin auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht hat, ist zu lesen, dass der Beitrag gegen die Regeln des Netzwerks verstoße und deshalb entfernt worden sei. Ebenfalls auf dem Foto: der eigentlich gelöschte Beitrag – immer noch für jeden auf Facebook lesbar.

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29.05.2017: Polizei ermittelt wegen Sprengfallen

Polizei ermittelt wegen Sprengfallen

Ein Mann wird bei einem Waldspaziergang im Saarbrücker Stadtteil Rußhütte durch eine Sprengfalle verletzt. Konstrukteur der Falle war vermutlich der Pächter, der sein Gelände vor Holzdieben und Wildschweinen schützen wollte. In die Ermittlungen haben sich nun auch die Waffen- und Sprengstoffexperten des Landeskriminalamtes eingeschaltet.

Ein in 30 Zentimeter Höhe gespannter Nylonfaden, verbunden mit einer Mausefalle, die wiederum einen Bolzen auf ein Metallrohr mit Zündhütchen schlug. In dem Rohr befand sich vermutlich Schwarzpulver – das dann mit einem lauten Knall und einer Stichflamme detonierte. Insgesamt vier solcher Sprengfallen befanden sich rund um das Wiesengelände im Saarbrücker Stadtteil Rußhütte.

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02.03.2016: Bei Parteiverbot sind die Mandate weg

Bei Parteiverbot sind die Mandate weg

Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit im zweiten Anlauf über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Im Saarland sitzen derzeit fünf NPD-Abgeordnete in Kommunalparlamenten. Bei einem Verbot hätte das Folgen für ihre Mandate.

Das laufende NPD-Verbotsverfahren könnte direkte Einwirkungen auf das Saarland haben. Entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolgt und verboten wird, dann verlieren im Saarland alle gewählten Abgeordneten der Partei ersatzlos ihr Mandat. Das sieht das saarländische Kommunalwahlgesetz vor.

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01.08.2014: Aufregung um neue Pächterin der „Piraterie“

Aufregung um neue Pächterin der „Piraterie“

Mitten in Saarbrücken könnte es schon bald einen Treffpunkt für rechtsextreme Gruppierungen geben. Die künftige Betreiberin des Gastro-Schiffes vor dem Staatstheater führt derzeit eine Kneipe, in der sich die rechte Szene offenbar die Klinke in die Hand gibt. Die Pächterin selbst weist entsprechende Vorwürfe allerdings entschieden zurück.

Aufregung in Saarbrücken: Die „Stadtmitte am Fluss“ könnte künftig zum Treffpunkt der rechtsextremen Szene werden. Nach SR-Informationen wird das Gastro-Schiff „Piraterie“ vor dem Staatstheater ab 1. September an die Betreiberin des „City Train“, Jaqueline S., verpachtet. Das Lokal am Hauptbahnhof ist als Party- und Veranstaltungslocation der rechten Szene bekannt. Schon die Saarbrücker „Peniskuchenaffäre“ um den saarländischen NPD-Vorsitzenden Peter Marx, die sich im „City-Train“ abspielte, sorgte bundesweit für Schlagzeilen.

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