Kategorie: Südwestrundfunk

18.04.2018: AfD-Abgeordneter will Mitglied rechter Gruppe bleiben

AfD-Abgeordneter will Mitglied rechter Gruppe bleiben

Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller hat eine Facebook-Gruppe mit rechtsextremen Inhalten verlassen. Doch in einer zweiten, ähnlich umstrittenen Gruppe will er bleiben.

Der Parlamentarierer aus Konz will weiter der geschlossenen Gruppe „Die Patrioten“ angehören. Dort wurden nach SWR-Recherche Inhalte gepostet, die nach Ansicht von Juristen zum Teil als verfassungsfeindlich einzustufen sind. So wurden etwa Bilder mit Hakenkreuzen veröffentlicht. Das kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden.

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11.04.2018: Junge verteidigt sich und greift an

Junge verteidigt sich und greift an

AfD-Landeschef Uwe Junge war zeitweise Mitglied in einer Facebook-Gruppe, in der rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. Davon will er bis zu einem SWR-Bericht nichts gemerkt haben. Und greift die anderen Parteien an.

Nach SWR-Recherchen waren die AfD-Landtagsabgeordneten Uwe Junge und Jens Ahnemüller Mitglieder von Facebook-Gruppen, in denen rechtsextreme Inhalte gepostet wurden.

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11.04.2018: AfD-Politiker in Facebook-Gruppen mit rechtsextremem Inhalt

AfD-Politiker in Facebook-Gruppen mit rechtsextremem Inhalt

Gewaltfantasien gegen Politiker, Hakenkreuze und Volksverhetzung: In einigen geschlossenen Facebook-Gruppen tut sich eine rechtsextreme Parallelwelt auf. Wie eine SWR-Recherche nun zeigt, waren bis gestern Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion in solchen Gruppen.

Sie heißen „Unser Deutschland patriotisch & frei“ oder einfach „Die Patrioten“. Geschlossene Facebook-Gruppen, in die Nutzer nur auf Einladung hineinkommen – oder nachdem ein Administrator sein Einverständnis gegeben hat.

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14.03.2018: Trier nimmt Marx-Statue an

Trier nimmt Marx-Statue an

Der Trierer Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, das Geschenk einer riesigen Karl-Marx-Statue anzunehmen – jedoch mit einer Einschränkung. China will Trier die Statue zum 200. Geburtstag des Philosophen schenken.

Nach dem Willen des Stadtrats soll über die Größe und Standort der Statue zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Ein entsprechender Änderungsantrag der CDU-Fraktion hatte am Montagabend im Trierer Stadtrat Erfolg. 42 Mitglieder stimmten dafür, das Geschenk der Volksrepublik anzunehmen, sieben waren dagegen, vier enthielten sich.

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03.03.2018: Etwa 4.500 Menschen ziehen durch Kandel

Etwa 4.500 Menschen ziehen durch Kandel

Rund zwei Monate nach dem gewaltsamen Tod eines 15-jährigen Mädchens im südpfälzischen Kandel sind am Samstag vier Demonstrationen durch die kleine Stadt gezogen. Die Veranstaltungen waren am Nachmittag gestartet und blieben laut Polizei ohne größere Störungen.

An den Kundgebungen nahmen nach Polizeiangaben insgesamt etwa 4.500 Menschen teil. Dabei sei es auch zu Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten gekommen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Es habe zwei Festnahmen wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot gegeben. Außerdem habe jemand eine Flasche geworfen. Größere Störungen hätten aber verhindert werden können. Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften vor Ort.

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07.12.2017: Richter müssen wieder bei Null starten

Richter müssen wieder bei Null starten

Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland muss wieder aufgenommen werden. Das Oberlandesgericht Koblenz hat die spektakuläre Einstellung des Verfahrens aufgehoben.

Das Landgericht Koblenz hatte das Mammut-Verfahren gegen die mutmaßlichen Neonazis des sogenannten „Aktionsbüros Mittelrhein“ im Mai nach 337 Verhandlungstagen eingestellt, weil der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen Ende Juni pensioniert wurde und es keinen Ergänzungsrichter mehr gab. Die Zeit, die der Prozess dauere und bei einer Neuaufnahme noch dauern werde, sei zu lang. Das sei für die Angeklagten nicht zumutbar, argumentierte das Landgericht.

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30.05.2017: Richter werfen Verteidigung „Sabotage“ vor

Richter werfen Verteidigung „Sabotage“ vor

Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland ist nach fast fünf Jahren Verhandlung jetzt offiziell wegen zu langer Dauer eingestellt worden. Die Kammer übte massive Kritik an den Verteidigern.

Der Prozess war bereits Anfang Mai nach mehr als vier Jahren Verhandlung ausgesetzt worden, weil der Vorsitzende Richter in Pension geht. Per Gesetz darf der Prozess aber nicht einfach an andere Richter übergeben werden.

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