Schlagwort: AfD Landesverband Saarland

29.11.2017: Gericht spricht AfD-Politikerin schuldig

Gericht spricht AfD-Politikerin schuldig

Das Amtsgericht Ottweiler hat die saarländische AfD-Politikerin Ihme wegen Volksverhetzung verurteilt. Sie soll nun eine Geldstrafe zahlen. Ihme hatte auf Facebook-Post dazu aufgerufen, Flüchtlingsboote zu versenken.

Die 41-Jährige aus Eppelborn soll eine Geldstrafe von 2250 Euro zahlen. Die Amtsrichterin sah den Straftatbestand der Volksverhetzung als erwiesen: Ihme habe sowohl eine Bevölkerungsgruppe – nämlich Flüchtlinge – verächtlich gemacht als auch zum Hass gegen sie aufgestachelt. Vom Recht auf freie Meinungsäußerung sei der Facebook-Eintrag bei weitem nicht gedeckt gewesen.

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29.11.2017: Saar-AfD-Politikerin Ihme wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

Saar-AfD-Politikerin Ihme wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

Ottweiler. Das Amtsgericht Ottweiler verurteilt die saarländische AfD-Politikerin Jeanette Simone Ihme wegen Volksverhetzung.

Die saarländische AfD-Politikerin Jeanette Simone Ihme muss wegen eines fremdenfeindlichen Facebook-Eintrags eine Geldstrafe von 2250 Euro (90 Tagessätze à 25 Euro) zahlen. Das Amtsgericht Ottweiler verurteilte die 40-Jährige, die Beisitzerin im AfD-Landesvorstand ist, wegen Volksverhetzung. Ihme hatte Anfang August auf ihrer Facebook-Seite einen „Focus“-Bericht über den Einsatz von Schiffen zur Rettung von Flüchtlingen mit den Worten kommentiert: „Am besten alle samt Inhalt versenken. Ja, ich meine das ernst. Ich habe keinen Bock auf diese kriminellen Schlepperbanden und genauso wenig auf ihre Kundschaft, die sich hier aufführt, wie die Primaten.“ Ihme habe durch ihre Äußerung gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt und zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufgefordert, argumentierte die Richterin. Diese Äußerungen seien nicht durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Sie blieb damit leicht unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß von 110 Tagessätzen à 25 Euro.

Die Angeklagte zeigte sich geständig: „Es tut mir Leid“, sagte Ihme in ihrem Schlusswort. Ihr Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert und kündigte an, binnen einer Woche Berufung gegen das Urteil einzulegen.

29.11.2017: Hetze auf Facebook: AfD-Politikerin zu Geldstrafe verurteilt

Hetze auf Facebook: AfD-Politikerin zu Geldstrafe verurteilt

Wegen Volksverhetzung ist die saarländische AfD-Politikerin Jeanette Ihme am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden.

Ottweiler/Saarbrücken – Das Amtsgericht Ottweiler sah es als erwiesen an, dass die 40-Jährige gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt und zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufgefordert hatte. Außerdem habe Ihme, die dem Landesvorstand der AfD angehört, mit einem Facebook-Post den Tatbestand des Angriffes auf die Menschenwürde erfüllt.Ihme hatte vor Gericht eingeräumt, dass sie im August auf ihrer Facebook-Seite nach einem Zeitschriftenbericht über NGO-Schiffe zur Rettung von Flüchtlingen geschrieben hatte, diese sollten versenkt werden, da sie „kriminelle Schlepperbanden“ seien und „Kundschaft“ ins Land brächten, die sich benähmen wie „Primaten“. Das letzte Wort nutzte sie vor Gericht, um zu „bekräftigen, dass es mir leid tut“. Bei dem Kommentar habe es sich um eine „Affekthandlung“ gehandelt. Mit dem Urteil blieb das Gericht unter dem Antrag der Staatsanwältin (110 Tagessätze à 25 Euro).

Der Verteidiger kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

07.11.2017: Prozess gegen AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung

Prozess gegen AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung

Ottweiler. Die Eppelborner AfD-Politikerin Jeanette Ihme muss sich am 29. November um 9.30 Uhr vor einer Strafrichterin des Amtsgerichts Ottweiler wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten. Ihme hatte im August auf ihrer Facebook-Seite einen „Focus“-Bericht über den Einsatz von Schiffen zur Rettung von Flüchtlingen mit den Worten kommentiert: „Am besten alle samt Inhalt versenken. Ja, ich meine das ernst. Ich habe keinen Bock auf diese kriminellen Schlepperbanden und genauso wenig auf ihre Kundschaft, die sich hier aufführt wie die Primaten.“ Wegen dieser menschenverachtenden Aussage sollte Ihme eine Geldstrafe von 2700 Euro zahlen. Doch Ihme, die im AfD-Landesvorstand sitzt, legte offenbar dagegen Widerspruch ein, so dass es nun zum Prozess vor dem Amtsgericht kommt.

10.10.2017: Strafbefehl gegen saarländische AfD-Politikerin

Strafbefehl gegen saarländische AfD-Politikerin

Das Amtsgericht Ottweiler hat einen Strafbefehl gegen die saarländische AfD-Politikerin Jeanette Ihme erlassen. Grund ist ein verachtender Kommentar im Internet.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht gegen Jeanette Ihme eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu insgesamt 2.700 Euro verhängt.

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15.08.2017: Keine parteiinternen Konsequenzen

Keine parteiinternen Konsequenzen

Die möglicherweise volksverhetzenden Äußerungen der beiden Saar-AfD Politikerinnen Ihme und Hadjimohamadvali haben parteiintern bis auf weiteres keine Konsequenzen. Das teilte AfD-Landeschef Dörr dem SR mit.

Dörr sagte dem SR, Ihme habe sich auf der Vorstandssitzung am Montagabend für ihre Äußerungen entschuldigt und eingeräumt, dass sie damit der Partei geschadet habe. Der Vorstand habe ihr einstimmig eine Rüge erteilt. Ihme könne aber weiterhin Mitglied im Landesvorstand bleiben. Mit dem Fall der Bundestagskandidatin Hadjimohamadvali hat sich der Vorstand nach Dörrs Angaben nicht befasst.

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15.08.2017: Vorstand mahnt AfD-Politikerin ab

Vorstand mahnt AfD-Politikerin ab

Saarbrücken. Sie hatte gefordert, Schlepperboote „samt Inhalt“ zu versenken. Für die Parteispitze ist die Diskussion mit der Rüge beendet. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Jeanette Ihme, Mitglied im Landesvorstand der AfD, ist für ihren ausländerfeindlichen Kommentar auf Facebook von ihren Vorstandskollegen abgemahnt worden. Sie hatte in dem Netzwerk gefordert, Schlepperboote „samt Inhalt“ zu versenken und im darauffolgenden Satz bekräftigt: „Ja, ich meine das ernst.“ Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Ihme, wie ein Sprecher der Anklagebehörde gestern sagte.

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14.08.2017: Ermittlungen gegen zweite AfD-Politikerin

Ermittlungen gegen zweite AfD-Politikerin

Die Staatsanwaltschaft hat nun auch gegen die Eppelborner AfD-Politikerin Jeanette Ihme ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es ist das zweite Ermittlungsverfahren gegen eine saarländische AfD-Politikerin innerhalb kurzer Zeit. Wieder geht es um den Verdacht der Volksverhetzung.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dem SR, eine Überprüfung des umstrittenen Facebook-Eintrags der AfD-Politikerin habe einen hinreichenden Anfangsverdacht für Volksverhetzung ergeben. Ihme hatte auf ihrer Facebook-Seite über Schlepperboote im Mittelmeer geschrieben, dass man diese am besten alle samt Inhalt versenken solle. Ihme ist Beisitzerin im AfD-Landesvorstand.

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10.08.2017: Gegen diese AfD-Politikerin wird wegen Volksverhetzung ermittelt

Gegen diese AfD-Politikerin wird wegen Volksverhetzung ermittelt

Mit 14 Jahren ist Laleh Hadjimohamadvali nach Deutschland geflüchtet. Heute will sie mit der AfD die Grenzen schließen.

Die AfD ist nicht unbedingt dafür bekannt, öffentlich Liebe und Harmonie zu verschütten. Öffentliche Rants und WhatsApp-Leaks offenbarten zuletzt, dass der größte Gegner der AfD vor der Bundestagswahl sie selbst ist. Nach der neuesten Episode der AfD-Streitereien ermittelt nun die Saarbrücker Staatsanwaltschaft: Die AfD-Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali soll bei ihrer Rede beim Landesparteitag Ende Juni in Völklingen gesagt haben, der Islam sei „schlimmer als die Pest“, Muslime würden „immer größere Stücke Deutschlands“ einnehmen. Ein ehemaliges Mitglied hat sie angezeigt, berichtet die Saarbrücker Zeitung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch, dass wegen Volksverhetzung gegen Laleh Hadjimohamadvali ermittelt werde. Es bestehe außerdem der Verdacht einer „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen“.

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09.08.2018: AfD-Funktionärin wünscht Flüchtlingen den Tod

AfD-Funktionärin wünscht Flüchtlingen den Tod

Die Skandale in der AfD nehmen kein Ende. Auf Facebook hat sich nun eine Funktionärin der AfD Saarland zu den im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen geäußert und ihnen den Tod gewünscht. Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt bereits.

Wieder leistet sich ein AfD-Mitglied eine Entgleisung auf Facebook. Die saarländische AfD-Funktionärin Jeanette Ihme wünschte Flüchtlingen in einem Beitrag den Tod. Sie forderte, die Boote der Schlepperbanden „am besten alle samt Inhalt“ zu versenken. Weiter schrieb sie: „Ja, das meine ich ernst. Ich habe keinen Bock auf diese kriminellen Schlepperbanden und genauso wenig auf ihre Kundschaft, die sich hier aufführt, wie die Primaten.“

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