Schlagwort: Kundgebung

28.03.2018: Innenministerium: Rats-Debatte über Demo unzulässig

Innenministerium: Rats-Debatte über Demo unzulässig

Zweibrücken. Handelte Bürgermeister Christian Gauf (CDU) korrekt, als er in der jüngsten Stadtratssitzung erklärte, er dürfe das Thema „Stellungnahme der Verwaltung zur Auflösung der Demonstration Gemeinsam gegen Rechts“ auf keine Rats-Tagesordnung setzen? Zu dieser Frage vertreten die für die Kommunalaufsicht zuständige ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) und die Kommunalabteilung des Mainzer Innenministeriums unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Die ADD hatte vorige Woche auf Merkur-Anfrage erklärt (und heute bekräftigt), selbstverständlich hätten Stadträte das Recht, „sich über alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft auszutauschen“ – sie dürften über eine Versammlungs-Auflösung laut Gemeindeordnung (GemO) nur keine Beschlüsse fassen, weil das Ordnungsamt hier nicht in kommunaler Selbstverwaltung handelt, sondern in „Auftragsgelegenheit“ für das Land. Die ADD verweist auch darauf, dass laut § 32 GemO der Stadtrat zwar nur über Selbstverwaltungangelegenheiten „beschließt“, doch diese Formulierung schließe Debatten nicht aus.

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23.03.2018: „Buntes Zweibrücken“ sauer auf Gensch

„Buntes Zweibrücken“ sauer auf Gensch

Zweibrücken. Kritik: Der CDU-Fraktionschef war nicht vor Ort, seine Kritik an friedlichen Demonstranten sei eine „Frechheit“.

Mit scharfer Kritik hat sich Ingrid Satory, Sprecherin des „Bündnis Buntes Zweibrücken“, in die Diskussion um die aufgelöste Kundgebung „Gemeinsam gegen Rechts“ am 14. März eingeschaltet: „Dass sich die Teilnehmer für ein demokratisches Land einsetzen, geht dabei völlig unter.“ Vor allem die Äußerungen des CDU-Ratsfraktionschefs Christoph Gensch bezeichnet Satory als „Frechheit“. Dieser rede über einen Vorfall, ohne selbst vor Ort gewesen zu sein. Auch sonst sei kein CDU-Vertreter auf dem Hallplatz gewesen. Der Fragenkatalog der Christdemokraten widerspreche dem, was sich tatsächlich abgespielt habe. Die CDU hatte nicht nur die Auflösung durch das Ordnungsamt verteidigt, sondern auch die Teilnahme Linksradikaler an der Versammlung kritisch in den Fokus genommen. Die Versammlung sei „äußerst friedlich“ verlaufen, betont dazu Satory. Alle Teilnehmer hätten sich anständig benommen. Keiner sei vermummt gewesen. Es seien „gehaltvolle Reden“ vorgetragen worden. Die Auflösung sei völlig überraschend gekommen.

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20.03.2018: Verfassungsrechtler rügt Demo-Auflösung

Verfassungsrechtler rügt Demo-Auflösung

Zweibrücken. Der Speyrer Jura-Professor Joachim Wieland ist der Meinung, dass die Kritik der Veranstalter am Ordnungsamt berechtigt ist.

(nob/lf/ek) Nach Auffassung des Speyerer Verfassungsrechtlers Professor Joachim Wieland sehen sich die Veranstalter der am vergangenen Mittwoch auf dem Hallplatz aufgelösten Kundgebung gegen Rechts (wir berichteten mehrfach) zu Recht in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

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18.03.2018: CDU-Fraktion verteidigt Demo-Abbruch

CDU-Fraktion verteidigt Demo-Abbruch

Zweibrücken. Gensch hält Kritik am Ordnungsamt für „nicht gerechtfertigt“, hat aber noch 15 Fragen. Linke: „Grundrechte behindert“.

Veranstalter und Teilnehmer haben in den vergangenen Tagen die Auflösung ihrer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration „Gemeinsam gegen Rechts“ durch das Ordnungsamt am 14. März auf dem Zweibrücker Hallplatz heftig kritisiert. „Aufgrund von Gesprächen mit Teilnehmern und Beobachtern der Demonstrationen halten wir diese Kritik für nicht gerechtfertigt“, teilte dazu gestern CDU-Ratsfraktionschef Christoph Gensch der Presse mit. Allerdings sieht Gensch anlässlich dieser Demonstration noch 15 offene Fragen.

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12.03.2018: Nazikameradschaft „Nationaler Widerstand“ sorgt für Polizeieinsatz in Neunkirchen

Quellenangabe: Brandon Lee Posse, »Nazikameradschaft „Nationaler Widerstand“ sorgt für Polizeieinsatz in Neunkirchen«, sol.de, Saarland Online, 12.03.2018 15:19

Nazikameradschaft „Nationaler Widerstand“ sorgt für Polizeieinsatz in Neunkirchen

Der „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ sorgte am Samstag (10. März 2018) für einen großen Polizeieinsatz in Neunkirchen.

Insgesamt 20 Mitglieder und Unterstützer des „Nationalen Widerstands Zweibrücken“, einer rechten Gruppierung, demonstrierten am Samstag auf dem Lübbener Platz in Neunkirchen. Mit der (angemeldeten) Demo sollte an die Bombardierung der Stadt erinnert werden.

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05.03.2018: Kundgebung der AfD

  • Ort: Luitpoldplatz 1, 76726 Germersheim
  • Zeit: Montag 05.03.2018
  • Veranstalter*in: Matthias Joa, AfD Kreisverband Germersheim
Durch ein Spalier von AfD-Vertretern mussten Kreistagsmitglieder am 5. März gehen. Die Kreisverwaltung hält das für eine unangemeldete Demonstration und hat Anzeige erstattet. Foto: gs

Am 5. März 2018 versammeln etwa ein Dutzend Mitglieder der AfD vor dem Kreisverwaltungsgebäude Germersheim zu einer Protestkundgebung. die Kreistagsabgeordneten müssen auf dem Weg zur Sitzung durch das Spalier an Demonstrant*innen laufen. Nach Angaben der AfD wurde die Versammlung spontan organisiert, die Plakate wurden vom AfD Kreisverband Germersheim bereitgestellt. Neben Mitgliedern des Kreisverbandes nehmen auch die AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst (Speyer) und Heiko Wildberg (Kandel) sowie der stellvertretende Vorsitzende der AfD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Joachim Paul an der unangemeldeten Versammlung teil.

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03.03.2018: Etwa 4.500 Menschen ziehen durch Kandel

Etwa 4.500 Menschen ziehen durch Kandel

Rund zwei Monate nach dem gewaltsamen Tod eines 15-jährigen Mädchens im südpfälzischen Kandel sind am Samstag vier Demonstrationen durch die kleine Stadt gezogen. Die Veranstaltungen waren am Nachmittag gestartet und blieben laut Polizei ohne größere Störungen.

An den Kundgebungen nahmen nach Polizeiangaben insgesamt etwa 4.500 Menschen teil. Dabei sei es auch zu Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten gekommen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Es habe zwei Festnahmen wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot gegeben. Außerdem habe jemand eine Flasche geworfen. Größere Störungen hätten aber verhindert werden können. Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften vor Ort.

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22.01.2018: Kandel: Schon wieder eine Demonstration

Kandel: Schon wieder eine Demonstration

Nachdem Anfang Januar eine als Schweigemarsch angemeldete Kundgebung und einige Tage später eine NPD-Demonstration mit Gegenkundgebung stattgefunden hat, ist nun wieder eine Demo vom dm-Markt bis zum Marktplatz geplant. Hintergrund ist der gewaltsame Tod der 15-jährigen Schülerin Mia.

Dieser Tage landete in den Briefkästen der Kandeler Bürger ein zweiseitiges bedrucktes Schreiben, das zur Teilnahme auffordert.

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08.01.2018: Demonstration gegen Rechts auf dem Alzeyer Roßmarkt

Demonstration gegen Rechts auf dem Alzeyer Roßmarkt

Alzey – (te). Bei einer Demonstration bezog das Bündnis „Alzey gegen Rechts“ am Samstagnachmittag auf dem Fischmarkt klar Stellung gegen die rechtsextreme Partei „Die Rechte“. Die hatte vor dem Hintergrund des Mordes an einer 15-Jährigen in Kandel auf dem Roßmarkt zu einer Kundgebung aufgerufen. Während das Bündnis rund 60 Teilnehmer auf die Beine stellte, blieben die Rechten auf dem Roßmarkt trotz Unterstützung aus der Pfalz mit acht Personen unter sich, denn Zuhörer gab es bei regnerischem Wetter auf dem von starken Polizeikräften kontrollierten Roßmarkt keine.

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06.01.2018: Kandel: Rund 150 Demonstranten stellen sich gegen NPD-Kundgebung

Kandel: Rund 150 Demonstranten stellen sich gegen NPD-Kundgebung

Kandel – Der Tod der 15-jährigen Mia wird weiter zum Politikum.

So gab es am Samstag wieder eine Demonstration und eine Gegendemonstration in Kandel. Die NPD hatte zur Kundgebung aufgerufen, gekommen waren etwa 15 Personen.

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