Schlagwort: Reichsbürger

29.08.2018: „Reichsbürger“ darf nicht bei der Polizei arbeiten

„Reichsbürger“ darf nicht bei der Polizei arbeiten

Als „Reichsbürger“ kann man nicht Polizist sein: Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt, weil er sich mit der „Reichsbürger“-Bewegung identifiziert.

Der 45-Jährige habe in mehreren Pflichtverletzungen deutlich gemacht, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik nicht anerkenne und seinen Dienstherrn nicht akzeptiere, teilte das Gericht am Mittwoch mit. So habe er unter anderem behördliche Schriftstücke mit Fantasieaufklebern zurück an seinen Dienstherrn geschickt und seinen Vorgesetzten als „Polizeivorstand und Bandenführer“ bezeichnet (Az.: 3 K 2486/18.TR).

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14.08.2018: Beklagter Polizist erscheint nicht zum Prozess

Beklagter Polizist erscheint nicht zum Prozess

Im Prozess um einen Polizisten unter Reichsbürgerverdacht ist der Beklagte nicht vor dem Trierer Verwaltungsgericht erschienen. Das Land als Arbeitgeber wirft dem Polizeikommissar vor, der Reichsbürgerbewegung anzugehören.

In mehreren Faxen habe er diese Haltung deutlich gemacht, indem er unter anderem schrieb, seine Vorgesetzten nicht anzuerkennen. Außerdem habe er darin geäußert, Dienstanweisungen nicht mehr zu befolgen. Nach SWR-Informationen arbeitete der 46-jährige Polizeikommissar bis zu seiner Suspendierung bei der Polizeiinspektion Birkenfeld. Reichsbürger lehnen unter anderem die Verfassung der Bundesrepublik ab. Sie weigern sich zum Beispiel Steuern und Bußgelder zu bezahlen, akzeptieren keine Gerichtsentscheidungen und geben teilweise ihre Personalausweise zurück.

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Klaus Peter Schmidt

Der Zweibrücker Betriebstechniker im Ruhestand, Klaus Peter Schmidt (1959), ist stellvertretender Vorsitzender des AfD Kreisverband Zweibrücken ((https://www.afd-zweibruecken.de/vorstand/ (abgerufen am 14.07.2018) )) und tritt am 23. September 2018 für die Alternative für Deutschland zur Oberbürgermeisterwahl in Zweibrücken an. ((Lutz Fröhlich, »Jetzt amtlich: Sechs Männer treten bei der OB-Wahl an«, pfaelzischer-merkur.de, Pfälzischer Merkur, 08.08.2018 23:55))

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08.08.2018: Verfassungsschutz beobachtet jetzt die „Identitäre Bewegung“

Verfassungsschutz beobachtet jetzt die „Identitäre Bewegung“

Helmut Albert, Leiter des Verfassungsschutzes im Saarland. Foto: Oliver Dietze

Saarbrücken. Die Zahl der Rechtsextremisten steigt. Darunter ist auch eine relativ neue Bewegung, die dem Verfassungsschutz Sorge bereitet.

Sie wenden sich gegen „Multikulti“, „massive muslimische Zuwanderung“ und den „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“. Was seine Anfänge in Frankreich nahm, ist inzwischen auch ins Saarland übergeschwappt: die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“. 2015 habe es erste Hinweise auf die Gruppierung gegeben, sagt Helmut Albert, Leiter des saarländischen Verfassungsschutzes bei der Vorstellung des „Lagebilds Verfassungsschutz 2017“. Inzwischen habe sich ein Sympathisantenkreis von 30 bis 40 Personen etabliert, der sich zu monatlichen Stammtischen trifft. Seit November vergangenen Jahres wird die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Albert spricht von einem Fall, „der uns gewisse Sorgen bereitet“. Die Bewegung sei ein „Sammelbecken für ehemalige NPDler und Enttäuschte der rechtsextremistischen Szene““. Arbeitsfähige Strukturen habe sie bislang aber noch nicht aufgebaut.

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08.08.2018: „Starker Verfassungsschutz ist unverzichtbar“

„Starker Verfassungsschutz ist unverzichtbar“

Das Landesamt für Verfassungsschutz ist im vergangenen Jahr neu geordnet worden und inzwischen keine eigene Behörde mehr, sondern die Abteilung Fünf des Innenministeriums. CDU-Innenminister Klaus Bouillon und der Leiter der Abteilung, Helmut Albert, zogen am Mittwoch Bilanz für das vergangene Jahr und stellten das „Lagebild Verfassungsschutz 2017“ vor.

„Das nunmehr vorliegende Lagebild 2017 führt erneut eindrucksvoll vor Augen, dass in einer wehrhaften Demokratie ein starker Verfassungsschutz unverzichtbar ist“, so Innenminister Klaus Bouillon. Es gibt mehr Salafisten und Islamisten, mehr Rechtsextreme und Reichsbürger im Saarland – trotzdem sehen Bouillon und Amtschef Albert keinen Grund zur Panik. Auch dank der Arbeit der Verfassungsschützer sei die Lage im Saarland nach wie vor keineswegs besorgniserregend. Das gelte auch für das Thema islamistischer Terrorismus, das Schwerpunktthema der Verfassungsschützer im Land. Hier gab es im vergangenen Jahr erstmals drei Verfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

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24.07.2018: Zahl der Reichsbürger im Saarland konstant

Zahl der Reichsbürger im Saarland konstant

In Deutschland ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter deutlich gestiegen. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht des Bundes hervor, der am Dienstag vorgestellt wurde. Im Saarland ist die Zahl der Reichsbürger dagegen konstant geblieben.

Bundesweit gehören rund 16.500 Menschen der sogenannten Reichsbürger-Szene an. 2016 waren es noch 10.000 Menschen. Für das Saarland wird der Verfassungsschutzbericht zwar erst noch vorgestellt. Klar ist aber schon jetzt, dass hierzulande die Zahl der Reichsbürger mit rund 110 konstant geblieben ist.

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13.07.2018: Reichsbürger-Verdacht gegen OB-Kandidat

Reichsbürger-Verdacht gegen OB-Kandidat

Zweibrücken. Klaus Peter Schmidt hat 2016 auf Facebook für ein obskures Video geworben, distanziert sich jetzt als Oberbürgermeister-Bewerber der AfD aber klar von dessen Inhalt.

Stolpert der Oberbürgermeister-Kandidat der Zweibrücker AfD über einen (je nach Sichtweise skandalösen oder bloß unbedachten) Facebook-Beitrag vor zwei Jahren?

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03.07.2018: Mainz will Rechtsextremismus vorbeugen

Mainz will Rechtsextremismus vorbeugen

Mainz. Der Rechtsextremismus hat in Rheinland-Pfalz nach Ansicht der Landesregierung nicht an Gefahr eingebüßt. Sie setzt deshalb auf Prävention und Aufklärung, die sich vor allem an junge Leute richten.

Vor allem für junge Leute gibt es in Rheinland-Pfalz immer mehr Angebote zur Aufklärung gegen Rechtsextremismus. Das Innenministerium zog gestern im Kabinett eine positive Bilanz zum zehnjährigen Bestehen der Präventionsagentur gegen Extremismus. Rund 25 000 Menschen hätten seit dem Start 2008 bei Informationsveranstaltungen mitgemacht, teilte das Ministerium mit. Sie richteten sich vor allem an junge Menschen. Allein im vergangenen Jahr hätten rund 1100 Schüler an den Studientagen zu „Rechtsextremismus im Alltag“ in Ingelheim teilgenommen. Außerdem seien neue Projekte an den Start gegangen.

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11.05.2018: Mehr Reichsbürger in Rheinland-Pfalz

Mehr Reichsbürger in Rheinland-Pfalz

Die Zahl der „Reichsbürger“ in Rheinland-Pfalz ist weiter gestiegen. Der Verfassungsschutz sei zuletzt von rund 500 ausgegangen, teilte das Innenministerium in Mainz mit. Als rechtsextrem gelten im Land nur wenige.

Im Juni vergangenen Jahres meldete der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz rund 400 sogenannte Reichsbürger, im November waren es rund 460. Am 4. Juni wird der neue Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dann soll ein neuer Stand zu den „Reichsbürgern“ veröffentlicht werden. Die Zahl wird aller Voraussicht nach weiter gesteigen sein.

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13.04.2018: Mutmaßlicher Reichsbürger mit Axt terrorisiert Schmelz-Limbach

Mutmaßlicher Reichsbürger mit Axt terrorisiert Schmelz-Limbach

Ein Mann, mutmaßlich Reichsbürger, sorgt im Schmelzer Ortsteil Limbach für Angst. Jetzt haben Anwohner des Dorfs eine Unterschriftenaktion gestartet.

Ein mutmaßlicher Reichsbürger versetzt Schmelz-Limbach in Angst. Der „Saarländische Rundfunk“ (SR) berichtet über Zahlen der Polizei, nach denen der 36-Jährige in den letzten Jahren mindestens 100 Mal aktenkundig, unteren anderem wegen Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, geworden sei. Er sei in letzter Zeit auch häufiger in Limbach aufgefallen, zuletzt vor etwa einer Woche auf, als er betrunken mit einer Axt auf die Straße eingeschlagen hatte.

Weil er außerdem Bewohner beleidigen und bedrohen soll (einem Anwohner warf er sogar seine Axt hinterher), haben laut „SR“ etwa 60 Bürger eine Unterschriftenaktion gestartet. Sie fordern, dass der Mann an einem anderen Ort untergebracht wird.