Schlagwort: Saarbrücken

08.08.2018: „Starker Verfassungsschutz ist unverzichtbar“

„Starker Verfassungsschutz ist unverzichtbar“

Das Landesamt für Verfassungsschutz ist im vergangenen Jahr neu geordnet worden und inzwischen keine eigene Behörde mehr, sondern die Abteilung Fünf des Innenministeriums. CDU-Innenminister Klaus Bouillon und der Leiter der Abteilung, Helmut Albert, zogen am Mittwoch Bilanz für das vergangene Jahr und stellten das „Lagebild Verfassungsschutz 2017“ vor.

„Das nunmehr vorliegende Lagebild 2017 führt erneut eindrucksvoll vor Augen, dass in einer wehrhaften Demokratie ein starker Verfassungsschutz unverzichtbar ist“, so Innenminister Klaus Bouillon. Es gibt mehr Salafisten und Islamisten, mehr Rechtsextreme und Reichsbürger im Saarland – trotzdem sehen Bouillon und Amtschef Albert keinen Grund zur Panik. Auch dank der Arbeit der Verfassungsschützer sei die Lage im Saarland nach wie vor keineswegs besorgniserregend. Das gelte auch für das Thema islamistischer Terrorismus, das Schwerpunktthema der Verfassungsschützer im Land. Hier gab es im vergangenen Jahr erstmals drei Verfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

„08.08.2018: „Starker Verfassungsschutz ist unverzichtbar““ weiterlesen

08.08.2018: Saarland: Zahl der Islamisten und Rechtsextremisten steigt

Saarland: Zahl der Islamisten und Rechtsextremisten steigt

Am Mittwoch (8. August 2018) stellte Innenminister Klaus Bouillon das „Lagebild Verfassungsschutz 2017“ vor. Im Kern geht es um Islamismus sowie islamistischen Terrorismus.

Im Vergleich zum Vorjahr, das geht aus dem Dokument hervor, stiegen im Saarland die Straftaten mit erwiesenem (oder vermutendem) islamistischem Hintergrund von neun auf 12 Taten an.

„08.08.2018: Saarland: Zahl der Islamisten und Rechtsextremisten steigt“ weiterlesen

08.08.2018: Wieder Schiedsverfahren um AfD-Parteitag im Saarland

Wieder Schiedsverfahren um AfD-Parteitag im Saarland

Saarbrücken. Bei der als zerstritten geltenden AfD im Saarland gibt es erneut Ärger um einen geplanten Parteitag.

Nachdem parteiinterne Kritiker bereits für den ursprünglich geplanten Termin Mitte Juni das Schiedsgericht angerufen und damit Erfolg hatten, bemühen sie sich nun, auch den neuen Termin am Sonntag (12. August) zu verhindern.

„08.08.2018: Wieder Schiedsverfahren um AfD-Parteitag im Saarland“ weiterlesen

07.08.2018: Keine Hinweise auf Täter nach Überfall auf AfD-Politiker

Keine Hinweise auf Täter nach Überfall auf AfD-Politiker

Saarbrücken. Nach dem nächtlichen Raubüberfall auf den AfD-Landtagsabgeordneten Lutz Hecker (die SZ berichtete) in der Nacht auf Sonntag in der Homburger Innenstadt haben die Ermittler bislang keine Hinweise auf den Täter.

Die Staatsanwalt Saarbrücken teilte auf Anfrage der SZ mit, es lägen „keine Hinweise auf politische Motive“ vor. Die Ermittlungen werden daher von Experten des Landespolizeipräsidiums für Raub-und Vermögensdelikte geführt und nicht von der Staatsschutz-Abteilung. Lutz Hecker war zusammengeschlagen worden, gestern wurde der Kieferbruch operiert.

07.08.2018: Saarbrücken: Staatsanwalt ermittelt gegen Jacky Süßdorf (NPD)

Saarbrücken: Staatsanwalt ermittelt gegen Jacky Süßdorf (NPD)

Verstößt die Saarbrücker NPD-Funktionärin Jacky Süßdorf mit einem Facebook-Post gegen das Gesetz? Diesen Verdacht prüft jetzt die Saarbrücker Staatsanwaltschaft. Im Zentrum des Vorermittlungsverfahrens: Eine Bastelanleitung für Hakenkreuze.

Erst kürzlich veröffentlichte Jacky Süßdorf (NPD) auf ihrer Facebook-Seite eine Bastelanleitung für Hakenkreuze. Aktuell ist von dem Beitrag nichts mehr zu sehen – und das wohl nicht grundlos. Denn die Saarbrücker Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen die NPD-Funktionärin.

„07.08.2018: Saarbrücken: Staatsanwalt ermittelt gegen Jacky Süßdorf (NPD)“ weiterlesen

07.08.2018: Staatsanwaltschaft prüft Hakenkreuz-Bastelanleitung

Staatsanwaltschaft prüft Hakenkreuz-Bastelanleitung

Der Facebook-Beitrag einer Saarbrücker NPD-Politikerin hat Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken ausgelöst. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Mario Krah, bestätigte dem SR, dass eine entsprechende Anzeige eingegangen sei.

Derzeit werde geprüft, ob überhaupt ein Anfangsverdacht einer Straftat bestehe. Dabei gehe es um die Verwendung des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation beziehungsweise um die Verbreitung von Propagandamitteln.

„07.08.2018: Staatsanwaltschaft prüft Hakenkreuz-Bastelanleitung“ weiterlesen

06.08.2018: Staatsanwalt ermittelt gegen Saarbrücker NPD-Frontfrau

Staatsanwalt ermittelt gegen Saarbrücker NPD-Frontfrau

Saarbrücken. Ein Eintrag im Internet hat die Ermittler auf Jacky Süßdorf aufmerksam werden lassen.

Wegen eines Eintrages im Internet hat die Staatsanwaltschaft ein Vorermittlungsverfahren gegen die Saarbrücker NPD-Funktionärin Jacky Süßdorf eingeleitet. Das teilte Behördensprecher Mario Krah auf Anfrage mit. Grund ist eine Bastelanleitung für Hakenkreuze, die sie auf ihrer Profilseite des sozialen Netzwerkes Facebook gepostet hatte. Wie Krah erklärte, gehe es bei dem Verfahren darum zu klären, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, Symbole verfassungswidriger Organisationen zu verwenden oder zu verbreiten. Sollte sich dies bestätigen, könnte das einen Verstoß gegen Paragraf 86 des Strafgesetzbuches darstellen. Der verbietet unter anderem, „Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen“.

„06.08.2018: Staatsanwalt ermittelt gegen Saarbrücker NPD-Frontfrau“ weiterlesen

31.07.2018: AfD-Mitglieder wechseln zu den Republikanern, weil ihnen die AfD zu rechts ist

AfD-Mitglieder wechseln zu den Republikanern, weil ihnen die AfD zu rechts ist

Doch die Republikaner sind bei Neu-Mitgliedern wählerisch: „Wir prüfen jeden Einzelnen genau. Wir wollen uns ja keine skurrilen Gestalten reinholen.“

Es wird ja immer noch darüber gestritten, ob die AfD nun rechtsextrem, rechtspopulistisch oder einfach nur rechts der Mitte ist. Vielleicht wissen ja die Menschen im Saarland eine Antwort. Dort sollen in den vergangenen Wochen mehrere Mitglieder der AfD zu der rechten Splitterpartei „Die Republikaner“ gewechselt sein. Darüber berichtete zuerst die Saarbrücker Zeitung. Der Vize-Bundesvorsitzende der Republikaner, André Maniera, sagte VICE, „sieben oder acht“ Ex-AfDler hätten sich ihnen angeschlossen, genau kann er es nicht sagen. Einer der von Maniera angegeben Gründe dürfte vielen die Kinnlade runterfallen lassen. Die AfD sei „in manchen Positionen zu weit nach rechts abgedriftet“. Die Republikaner, die jahrelang wie die NPD vom Verfassungsschutz beobachten wurden, scheinen für sie noch links der AfD zu liegen.

„31.07.2018: AfD-Mitglieder wechseln zu den Republikanern, weil ihnen die AfD zu rechts ist“ weiterlesen

30.07.2018: Republikaner werben um enttäuschte AfD-Mitglieder

Republikaner werben um enttäuschte AfD-Mitglieder

Saarbrücken. Die zur Splitterpartei geschrumpften „Republikaner“ sehen sich im Saarland auch dank Übertritten von AfD-Mitgliedern wieder etwas im Aufwind. Der Vize-Bundesvorsitzende André Maniera sagte, im Saarland sei die Mitgliederzahl zuletzt um 20 auf etwa 60 gestiegen, das biete die Chance, wieder einen Landesvorstand zu wählen.

Sieben oder acht Mitglieder seien von der AfD gekommen. Sie seien unzufrieden mit der AfD gewesen – mit den mangelnden Möglichkeiten der innerparteilichen Mitbestimmung oder damit, dass die AfD zu weit nach rechts abgedriftet sei. „Es gibt Themenblöcke, da rauscht die AfD rechts an uns vorbei“, sagte Maniera. Die Republikaner werben mit der Kampagne „Mut zum Wechsel“ um enttäuschte AfD-Mitglieder.

„30.07.2018: Republikaner werben um enttäuschte AfD-Mitglieder“ weiterlesen

28.07.2018: Schwimmbadaktion „Schafft Schutzzonen“

  • Ort: Freibad Dudweiler (Saarbrücken), St. Ingberter Straße 141, 66125 Dudweiler (Saarbrücken)
  • Zeit: Samstag 28.07.2018
  • Veranstalter: Jacqueline Süßdorf, NPD Landesverband Saarland
Alexander Oberleuck in „Deutschland“-Hose. Im Hintergrund ein Aktivist aus den Reihen der FCS-„Problemfans“

Zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Wochen mobilisiert Jacqueline Süßdorf zu einer Schwimmbadaktion im Rahmen der NPD-Kampagne „Schafft Schutzzonen“. Nach eigenen Angaben nehmen am 28. Juli 2018 sechs Männer und drei Frauen an der Aktion im Freibad Dudweiler (Saarbrücken) teil, darunter Personen aus dem Hooligan-Umfeld des 1. FC Saarbrücken sowie erneut der Völklinger Alexander Oberleuck. ((»Nazis aus Saarbrücken als Bürgerwehr in Schwimmbädern unterwegs!«, igstoppmissbrauch.wordpress.com, Interessengemeinschaft rechte „Kinderschutz“-Seiten aufdecken, 28.07.2018)) Die Betreiberin, die Bädergesellschaft Saarbrücken, ist über die Aktion im Vorfeld informiert, das Personal ist angewiesen die Hausordnung, die Parteiwerbung auf dem Gelände untersagt, durchzusetzen. ((Matthias Zimmermann, »Bürgerwehren lehnt die Polizei strikt ab«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 26.07.2018 20:38)) Süßdorf umgeht dieses Verbot und verzichtet auf den beim letzten Mal genutzten Sonnenschirm mit NPD-Logo. Auf Fotos in Facebook posiert mit rotem Schirm und Liegestuhl demonstrativ am Beckenrand des Freibades.

„28.07.2018: Schwimmbadaktion „Schafft Schutzzonen““ weiterlesen