Schlagwort: Strafbefehl

12.12.2018: Nach Kopfnuss-Attacke auf Politiker: Sulzbacher Neonazi muss 800 Euro zahlen

Nach Kopfnuss-Attacke auf Politiker: Sulzbacher Neonazi muss 800 Euro zahlen

Nach dem Kopfnuss-Angriff in einer Regionalbahn muss Alexander Flätgen 800 Euro an die Staatskasse zahlen. Doch der Fall dürfte weitergehen.

Der Sprecher der rechtsgerichteteten Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ hat sich nach einer Attacke in einem Zug nach Saarbrücken einen Strafbefehl eingehandelt.

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08.10.2018: Angriff im Zug nach Saarbrücken: Anklage gegen mutmaßlichen Neonazi

Angriff im Zug nach Saarbrücken: Anklage gegen mutmaßlichen Neonazi

Alexander Flätgen, Sprecher der rechtsgerichteten Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“, muss sich bald vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, in einem Zug nach Saarbrücken einen Linken-Politiker angegriffen und verletzt zu haben.

Dieser Facebook-Post setzte Alexander Flätgen nach der mutmaßlichen Attacke ab. Screenshot: Facebook/SOL.DE

Nach der Attacke in einem Zug nach Saarbrücken muss sich Alexander Flätgen bald vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hat laut „SZ“ Anklage wegen Körperverletzung vor dem Landgericht Landau erhoben. Die Prozess findet unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen statt: Jeder Besucher soll nach Anordnung des Richters kontrolliert werden.Flätgen hat laut „SZ“ einen Strafbefehl abgelehnt. Hätte er im Vorfeld 800 Euro bezahlt, wäre es wohl nicht zu dem Prozess gekommen.

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16.08.2018: Landtag macht Weg für Strafbefehl gegen AfD-Abgeordnete frei

Landtag macht Weg für Strafbefehl gegen AfD-Abgeordnete frei

Gabriele Bublies-Leifert. Foto: AfD

Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat nach RHEINPFALZ-Angaben am Donnerstag in vertraulicher Sitzung die Immunität der AfD-Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert aufgehoben. Damit ist den Informationen nach der Weg frei für die Staatsanwaltschaft Koblenz, bei Gericht einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung zu beantragen. Rund zwei Jahre ermittelte die Behörde gegen die im Mai 2016 in den Landtag eingezogene Abgeordnete aus dem Landkreis Birkenfeld. Sie soll bei der gemeinsam mit ihrem Ehemann betriebenen Hundezucht Steuern nicht ordnungsgemäß bezahlt haben.

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13.08.2018: AfD-Abgeordneter droht Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung

AfD-Abgeordneter droht Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung

Gabriele Bublies-Leifert. Foto: AfD

Der AfD-Landtagsabgeordneten Gabriele Bublies-Leifert droht nach RHEINPFALZ-Informationen ein Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung. Am Donnerstag tagt der Rechtsausschuss des Landtages in vertraulicher Sitzung in einer Immunitätsangelegenheit. Den Informationen nach handelt es sich um die 51-jährige AfD-Abgeordnete Gabriele Bublies-Leifert aus dem Landkreis Birkenfeld. Ihre Immunität wurde erstmals im August 2016 aufgehoben, nachdem die Staatsanwaltschaft Koblenz Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung aufgenommen hatte. Sie soll im Zusammenhang mit einer Hundezucht stehen, die Bublies-Leifert mit ihrem Ehemann betrieben hat. Auf RHEINPFALZ-Anfrage sagte die Abgeordnete am Montag, der Abschluss des Ermittlungsverfahrens sei zu erwarten gewesen. Sie werde „zu gegebener Zeit“ dazu Stellung nehmen.

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07.11.2017: Prozess gegen AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung

Prozess gegen AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung

Ottweiler. Die Eppelborner AfD-Politikerin Jeanette Ihme muss sich am 29. November um 9.30 Uhr vor einer Strafrichterin des Amtsgerichts Ottweiler wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten. Ihme hatte im August auf ihrer Facebook-Seite einen „Focus“-Bericht über den Einsatz von Schiffen zur Rettung von Flüchtlingen mit den Worten kommentiert: „Am besten alle samt Inhalt versenken. Ja, ich meine das ernst. Ich habe keinen Bock auf diese kriminellen Schlepperbanden und genauso wenig auf ihre Kundschaft, die sich hier aufführt wie die Primaten.“ Wegen dieser menschenverachtenden Aussage sollte Ihme eine Geldstrafe von 2700 Euro zahlen. Doch Ihme, die im AfD-Landesvorstand sitzt, legte offenbar dagegen Widerspruch ein, so dass es nun zum Prozess vor dem Amtsgericht kommt.

10.10.2017: Strafbefehl gegen saarländische AfD-Politikerin

Strafbefehl gegen saarländische AfD-Politikerin

Das Amtsgericht Ottweiler hat einen Strafbefehl gegen die saarländische AfD-Politikerin Jeanette Ihme erlassen. Grund ist ein verachtender Kommentar im Internet.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht gegen Jeanette Ihme eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu insgesamt 2.700 Euro verhängt.

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