Erneut sind Gräber auf jüdischen Friedhöfen mit Hakenkreuzen bemalt worden. Tatort sind zwei Gemeinden im Elsass unweit der Grenze zu Deutschland. Die Politik verurteilte die Taten.
Im Elsass haben Unbekannte 107 Gräber auf einem jüdischen Friedhof geschändet. Nach Polizeiangaben wurden antisemitische Inschriften gefunden. Der Friedhof liegt in Westerhoffen, etwa 25 Kilometer von Straßburg entfernt.
Saarbrücken. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Roland Rixecker ist als erster Beauftragter für Antisemitismus vom Saar-Landtag bestellt worden.
Ein Jahr hat es gedauert, doch das Ergebnis kann sich sehen lassen. Der evangelische Kirchenrat im Saarland, Frank-Matthias Hofmann, hatte vehement als erster die Berufung eines Antisemiitismusbeauftragten im Saarland gefordert angesichts stetig zunehmender judenfeindlicher Angriffe. So sind auch in jüngster Vergangenheit immer wieder jüdische Friedhöfe geschändet worden, an Schulen wurden Hakenkreuze auf die Außenwände geschmiert oder in Sprachkursen für Einwanderer junge Juden aus Russland von Flüchtlingen aus dem arabischen Raum wegen ihrer Religion gemobbt. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Bayern oder Baden-Württemberg, aber auch der Bund handelten schneller und richteten bereits Posten für Antisemitisbeauftragte ein.
Die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge in Baden-Württemberg hat sich 2018 erhöht: In der ersten Hälfte dieses Jahres waren es acht mehr als im Vorjahreszeitraum.
97 Straftaten gegen Flüchtlinge hat das Innenministerium in Baden-Württemberg in der ersten Hälfte des Jahres gezählt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 89. Damit hat sich die Zahl der Straftaten um acht erhöht, und das gegen den Bundestrend. Laut Ministerium gingen fast alle Straftaten auf das Konto von Rechtsextremen.
Das Landesamt für Verfassungsschutz ist im vergangenen Jahr neu geordnet worden und inzwischen keine eigene Behörde mehr, sondern die Abteilung Fünf des Innenministeriums. CDU-Innenminister Klaus Bouillon und der Leiter der Abteilung, Helmut Albert, zogen am Mittwoch Bilanz für das vergangene Jahr und stellten das „Lagebild Verfassungsschutz 2017“ vor.
„Das nunmehr vorliegende Lagebild 2017 führt erneut eindrucksvoll vor Augen, dass in einer wehrhaften Demokratie ein starker Verfassungsschutz unverzichtbar ist“, so Innenminister Klaus Bouillon. Es gibt mehr Salafisten und Islamisten, mehr Rechtsextreme und Reichsbürger im Saarland – trotzdem sehen Bouillon und Amtschef Albert keinen Grund zur Panik. Auch dank der Arbeit der Verfassungsschützer sei die Lage im Saarland nach wie vor keineswegs besorgniserregend. Das gelte auch für das Thema islamistischer Terrorismus, das Schwerpunktthema der Verfassungsschützer im Land. Hier gab es im vergangenen Jahr erstmals drei Verfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
Saarland: Zahl der Islamisten und Rechtsextremisten steigt
Am Mittwoch (8. August 2018) stellte Innenminister Klaus Bouillon das „Lagebild Verfassungsschutz 2017“ vor. Im Kern geht es um Islamismus sowie islamistischen Terrorismus.
Im Vergleich zum Vorjahr, das geht aus dem Dokument hervor, stiegen im Saarland die Straftaten mit erwiesenem (oder vermutendem) islamistischem Hintergrund von neun auf 12 Taten an.
Die meisten rechtsmotivierten Straftaten gibt es im Raum Ludwigshafen
Ludwigshafen/Zweibrücken. Es gab im vergangenen Jahr weniger Gewaltdelikte potenziell rechter Täter in Rheinland-Pfalz. Andere Straftaten nahmen aber zu. Die regionalen Spitzenreiter finden sich in der Pfalz und im Raum Koblenz.
Die meisten fremdenfeindlichen rechten Straftaten in Rheinland-Pfalz hat die Polizei im vergangenen Jahr im Raum Ludwigshafen gezählt. Im Rhein-Pfalz-Kreis rund um die zweitgrößte Stadt des Landes kamen 36 Delikte zusammen, in Ludwigshafen waren es 35 Delikte. Das geht aus der Antwort des Innenministerium Rheinland-Pfalz auf eine Anfrage aus der Grünen-Landtagsfraktion hervor. 35 Fälle zählten die Beamten auch im Kreis Mayen-Koblenz. Die wenigsten politisch motivierten Straftaten von Rechts gab es 2017 in Worms mit drei Fällen, gefolgt von Neustadt an der Weinstraße mit fünf und Zweibrücken und dem Kreis Cochem-Zell mit sieben Fällen.
Meiste rechtsmotivierte Straftaten im Raum Ludwigshafen
Die meisten fremdenfeindlichen rechten Straftaten in Rheinland-Pfalz hat die Polizei im vergangenen Jahr im Raum Ludwigshafen gezählt. Im Rhein-Pfalz-Kreis rund um die zweitgrößte Stadt des Landes kamen 36 Delikte zusammen, in Ludwigshafen waren es 35 Delikte. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage aus der Grünen-Landtagsfraktion hervor. Ebenfalls 35 Fälle zählten die Beamten im Kreis Mayen-Koblenz. Insgesamt ging die Zahl fremdenfeindlicher rechter Straftaten weiter zurück. Zugenommen haben allerdings Propagandadelikte. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer, sieht keinen Grund zur Entwarnung. |dpa
Berlin/Saarbrücken. Wie antisemitisch ist Deutschland heute? Und was haben Muslime aus dem Nahen Osten damit zu tun? Auch im Saarland ist man besorgt.
Richard Bermann ist alarmiert. „Sie glauben gar nicht, was in Sachen Antisemitismus hier los ist. Das ist unglaublich“, sagt der Vorsitzende der Synagogen-Gemeinde Saar. Seine Worte, aus denen Resignation herausklingt, beschreiben ein bundesweites Phänomen: Rassismus und Antisemitismus im Alltag. An den Schulen, auf der Straße, in den Köpfen. Und der Umgang damit? Ein bisschen so wie mit der Einwanderung. Erst tut die Politik so, als gäbe es das gar nicht. Dann reiben sich alle die Augen, weil sie plötzlich feststellen, dass es sich um ein Massenphänomen handelt. Ein Beauftragter wird ernannt. In den Talkshows schlagen die Wogen hoch.
Im Februar 2015 wurde die Saarbrücker Bruchwiesenschule Saarbrücken mit einem Hakenkreuz beschmiert. Foto: Fabian Bosse
Saarbrücken. Das Bildungsministerium will Schulen vor Antisemitismus schützen. Mit der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem will man kooperieren.
Die Meldungen über antisemitische Straftaten an den Schulen haben Deutschland aufgewühlt. Dabei geht es um Mobbing auf dem Schulhof, wenn Mitschüler als „Judenschweine“ beschimpft werden, um Gewaltdrohungen von muslimischen oder rechtsradikal eingestellten Schülern gegen ihre jüdischen Kollegen oder um das Aufsprühen von Sprüchen oder Emblemen der Nazis auf Schulgebäude.Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte jetzt ein härteres Einschreiten der Jugendämter bis zur Inobhutnahme der Kinder aus den betroffenen Familien. „Wenn Kinder zu Antisemiten erzogen werden, darf man nicht davor zurückschrecken, sie aus ihren Familien herauszunehmen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der „Augsburger Allgemeinen“. Der Berliner Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte ein bundesweites Melderegister für antisemitische Vorfälle an Schulen angemahnt:
Denn mit den Meldungen über antisemitische Angriffe ist es bisher nicht zum Besten bestellt. Zu Jahresanfang hatte der Chef der Synagogengemeinde Saar, Richard Bermann, berichtet, dass die Schändungen jüdischer Friedhöfe zunähmen. Zudem würden jüdische Sprachschüler antisemitisch gemobbt. So hätten Juden, die aus der Ex-UdSSR ins Saarland übersiedelten, nach Deutsch-Kursen in der Volkshochschule verbale Attacken von muslimischen Mitschülern erleben müssen. „Unsere Leute sind dann nicht mehr zu den Deutsch-Kursen hingegangen, die fühlten sich bedroht“, so Bermann.
In Frankreich sind auf einem jüdischen Friedhof Hunderte Gräber geschändet worden. Laut Innenminister Cazeneuve ereignete sich der Vorfall im Verwaltungsgebiet Bas-Rhin im Elsass. In Frankreich haben judenfeindliche Angriffe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.
Auf einem jüdischen Friedhof im Osten Frankreichs sind mehrere hundert Gräber geschändet worden. Laut Innenminister Bernard Cazeneuve ereignete sich der Vorfall in der Ortschaft Sarre-Union im Verwaltungsgebiet Bas-Rhin.
