Schlagwort: Volksverhetzung

17.10.2017: Antisemitische Äußerung sorgt für Empörung

Antisemitische Äußerung sorgt für Empörung

Der Vorsitzende des Linken-Stadtverbands Saarlouis, Mekan Kolasinac, hat mit einer antisemitischen Äußerung den Linken-Bundesvorsitzenden Riexinger kritisiert. In einem Kommentar in einem sozialen Netzwerk hat er Riexinger als „falschen hinterlistigen Juden“ bezeichnet.

In einer schriftlichen Stellungnahme distanziert sich Kolasinac von seiner Wortwahl, behauptet die Auto-Korrektur im Handy sei möglicherweise Schuld gewesen. Er habe den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger eigentlich als „falschen, hinterlistigen Judas“ bezeichnen wollen. Diese Bezeichnung macht es allerdings nicht wirklich besser, denn Judas ist bis heute die Symbolfigur des Verräters, und Juden wurden in der Geschichte häufig des Verrats bezichtigt.

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10.10.2017: Strafbefehl gegen saarländische AfD-Politikerin

Strafbefehl gegen saarländische AfD-Politikerin

Das Amtsgericht Ottweiler hat einen Strafbefehl gegen die saarländische AfD-Politikerin Jeanette Ihme erlassen. Grund ist ein verachtender Kommentar im Internet.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht gegen Jeanette Ihme eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu insgesamt 2.700 Euro verhängt.

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03.09.2017: NPD-Politiker Babic zurecht rausgeworfen

NPD-Politiker Babic zurecht rausgeworfen

Das Verwaltungsgericht Trier hat entscheiden, dass der Rauswurf des NPD-Funktionärs Safet Babic aus einer Stadtratssitzung rechtens gewesen ist. Dies wurde dem SWR bestätigt.

Ebenso zulässig war das anschließend von der Stadt ausgesprochene Hausverbot für die folgende Stadtratssitzung. Dies gehe aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts hervor, sagte der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) dem SWR.

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15.08.2017: Keine parteiinternen Konsequenzen

Keine parteiinternen Konsequenzen

Die möglicherweise volksverhetzenden Äußerungen der beiden Saar-AfD Politikerinnen Ihme und Hadjimohamadvali haben parteiintern bis auf weiteres keine Konsequenzen. Das teilte AfD-Landeschef Dörr dem SR mit.

Dörr sagte dem SR, Ihme habe sich auf der Vorstandssitzung am Montagabend für ihre Äußerungen entschuldigt und eingeräumt, dass sie damit der Partei geschadet habe. Der Vorstand habe ihr einstimmig eine Rüge erteilt. Ihme könne aber weiterhin Mitglied im Landesvorstand bleiben. Mit dem Fall der Bundestagskandidatin Hadjimohamadvali hat sich der Vorstand nach Dörrs Angaben nicht befasst.

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15.08.2017: Vorstand mahnt AfD-Politikerin ab

Vorstand mahnt AfD-Politikerin ab

Saarbrücken. Sie hatte gefordert, Schlepperboote „samt Inhalt“ zu versenken. Für die Parteispitze ist die Diskussion mit der Rüge beendet. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Jeanette Ihme, Mitglied im Landesvorstand der AfD, ist für ihren ausländerfeindlichen Kommentar auf Facebook von ihren Vorstandskollegen abgemahnt worden. Sie hatte in dem Netzwerk gefordert, Schlepperboote „samt Inhalt“ zu versenken und im darauffolgenden Satz bekräftigt: „Ja, ich meine das ernst.“ Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Ihme, wie ein Sprecher der Anklagebehörde gestern sagte.

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14.08.2017: Ermittlungen gegen zweite AfD-Politikerin

Ermittlungen gegen zweite AfD-Politikerin

Die Staatsanwaltschaft hat nun auch gegen die Eppelborner AfD-Politikerin Jeanette Ihme ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es ist das zweite Ermittlungsverfahren gegen eine saarländische AfD-Politikerin innerhalb kurzer Zeit. Wieder geht es um den Verdacht der Volksverhetzung.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dem SR, eine Überprüfung des umstrittenen Facebook-Eintrags der AfD-Politikerin habe einen hinreichenden Anfangsverdacht für Volksverhetzung ergeben. Ihme hatte auf ihrer Facebook-Seite über Schlepperboote im Mittelmeer geschrieben, dass man diese am besten alle samt Inhalt versenken solle. Ihme ist Beisitzerin im AfD-Landesvorstand.

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10.08.2017: Gegen diese AfD-Politikerin wird wegen Volksverhetzung ermittelt

Gegen diese AfD-Politikerin wird wegen Volksverhetzung ermittelt

Mit 14 Jahren ist Laleh Hadjimohamadvali nach Deutschland geflüchtet. Heute will sie mit der AfD die Grenzen schließen.

Die AfD ist nicht unbedingt dafür bekannt, öffentlich Liebe und Harmonie zu verschütten. Öffentliche Rants und WhatsApp-Leaks offenbarten zuletzt, dass der größte Gegner der AfD vor der Bundestagswahl sie selbst ist. Nach der neuesten Episode der AfD-Streitereien ermittelt nun die Saarbrücker Staatsanwaltschaft: Die AfD-Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali soll bei ihrer Rede beim Landesparteitag Ende Juni in Völklingen gesagt haben, der Islam sei „schlimmer als die Pest“, Muslime würden „immer größere Stücke Deutschlands“ einnehmen. Ein ehemaliges Mitglied hat sie angezeigt, berichtet die Saarbrücker Zeitung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch, dass wegen Volksverhetzung gegen Laleh Hadjimohamadvali ermittelt werde. Es bestehe außerdem der Verdacht einer „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen“.

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09.08.2018: AfD-Funktionärin wünscht Flüchtlingen den Tod

AfD-Funktionärin wünscht Flüchtlingen den Tod

Die Skandale in der AfD nehmen kein Ende. Auf Facebook hat sich nun eine Funktionärin der AfD Saarland zu den im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen geäußert und ihnen den Tod gewünscht. Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt bereits.

Wieder leistet sich ein AfD-Mitglied eine Entgleisung auf Facebook. Die saarländische AfD-Funktionärin Jeanette Ihme wünschte Flüchtlingen in einem Beitrag den Tod. Sie forderte, die Boote der Schlepperbanden „am besten alle samt Inhalt“ zu versenken. Weiter schrieb sie: „Ja, das meine ich ernst. Ich habe keinen Bock auf diese kriminellen Schlepperbanden und genauso wenig auf ihre Kundschaft, die sich hier aufführt, wie die Primaten.“

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08.08.2017: Volksverhetzung? Staatsanwalt ermittelt gegen AfD-Politikerin

Volksverhetzung? Staatsanwalt ermittelt gegen AfD-Politikerin

Eine Bundestagskandidatin findet den Islam „schlimmer als die Pest“, ein Vorstandsmitglied will Flüchtlingsboote versenken. Unmut in der Partei.

Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat nach islamfeindlichen Äußerungen einer AfD-Politikerin aus Saarbrücken ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali (Platz 3 der Landesliste) hatte beim Parteitag am 24. Juni in Völklingen gesagt, der Islam sei „schlimmer als die Pest“; die Muslime würden jeden Tag stärker und nähmen ein immer größeres Stück von Deutschland ein.

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08.08.2017: AfD-Funktionärin will Flüchtlinge „versenken“

AfD-Funktionärin will Flüchtlinge „versenken“

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen die saarländische AfD-Funktionärin Jeanette Ihme. Verdacht: Volksverhetzung!

Grund: Ihme wünschte Flüchtlingen auf Facebook den Tod. Wörtlich forderte sie in einer Nachricht in dem sozialen Netzwerk, die Boote der Schlepperbanden „am besten alle samt Inhalt“ zu versenken. Ihme bekräftigte: „Ja, ich meine das ernst. Ich habe keinen Bock auf diese kriminellen Schlepperbanden und genauso wenig auf ihre Kundschaft, die sich hier aufführt, wie die Primaten.“

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